Drei Verbotsanträge liegen gegen die neonazistische „Heimattreue Deutsche Jugend“ bereits vor, nächste Woche soll noch einen von Union und SPD geben. Doch möglicherweise kommt es nicht mehr dazu: Bundesweit finden Razzien gegen die HDJ statt. Der Verein steht offenbar vor dem Verbot.
Kategorie: Weitere rechte Aktivitäten
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Passau. Im Alter von 79 Jahren ist Friedhelm Busse verstorben, berichtet ein rechtsextremes Internetportal. Der vielfach vorbestrafte Busse war einer der dienstältesten deutschen Neonazis, Ex-Chef der verbotenen FAP und seit zwei Jahren Mitglied der NPD.
Beim neuen Nürnberger „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische „Anti-Antifa“-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse. Darauf macht die antifaschistische Initiative „Stoppt die Anti-Antifa!“ aus Nürnberg heute in einer Pressemitteilung aufmerksam.
Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am letzten Mai-Wochenende im oberbayerischen Schliersee aufmarschieren. Dabei setzen die Neonazis auf einen Überraschungseffekt und wollen ihre Vorbereitungen und selbst den Aufmarschtermin vor der Öffentlichkeit unbedingt geheim halten.
London. Insgesamt 29 vorgebliche britische Regierungsdokumente aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs hat ein Fälscher vermutlich über Jahre hinweg in das englische Nationalarchiv eingeschmuggelt. Der Verdacht konzentriert sich auf einen Autor geschichtsrevisionistischer Bücher, der von der deutschen extremen Rechten als "Forscher" gefeiert wird. Doch trotz der für eine Verurteilung ausreichenden Beweislage stellten die britischen Behörden die Ermittlungen ein: aus Gründen der Gesundheit des Autors Martin Allen liege ein Strafverfahren nicht im öffentlichen Interesse, heißt es in einer dürren Mitteilung.Der deutsche Verleger der Fälschungs-Bücher meint: wenn da Fälschungen gefunden wurden, dann könnte ja wohl alles falsch sein im britischen Archiv.
Am Samstag, 26.04.2008, trafen sich in Schönfeld (Großraum Würzburg) Mitglieder und SympathisantInnen der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), um ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten.
Voraussichtlich am 28. April beginnt in Erding ein erneuter Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Anlass ist das Interview mit dem Journalisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralsrats der Juden Michel Friedman für die Zeitschrift "Vanity Fair". Nach dem Interview, das am Münchner Flughafen geführt wurde, stellte Friedman Anzeige, da Mahler den Holocaust geleugnet und den Hitlergruß gezeigt habe.
Ansbach. In mehreren Regionen Deutschlands hat die extrem rechte "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) am Osterwochenende Treffen und Zeltlager veranstaltet, bei denen Kinder und Jugendliche im Nazi-Sinne gedrillt werden. In Süddeutschland hatten sich etwa 30 HDJ-Angehörige im Landkreis Ansbach versammelt, wie erst jetzt bekannt wurde.
Landshut/Erding. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Horst Mahler in Bayern bevor. Anlass ist ein Interview Mahlers im Magazin Vanity Fair.
Mannheim. Im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim ist am Montag, 14. Januar 2008, die Ebersbergerin Sylvia Stolz zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Staatsanwalt Grossmann hatte eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert, Sylvia Stolz' einschlägig bekannter Wahlverteidiger Ludwig Bock (Mannheim) hatte auf Freispruch plädiert. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Glenz sprach Stolz der vierfachen Volksverhetzung, der versuchten Nötigung, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der Beleidigung, der Strafvereitelung und der Beihilfe zum Verstoß gegen (Horst Mahlers) Berufsverbot schuldig.
Hof. Erneut musste der neonazistische "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS) seine Bundesgeschäftsstelle neu besetzen. Nachdem der NPD-Funktionär Udo Sieghart gerade sieben Monate im Amt war, musste er den Posten für Tony Gentsch räumen.
Gräfenberg. Wieder einmal ließ die fränkische NPD am vergangenen Samstag ihre Anhänger in Gräfenberg aufmarschieren, wieder einmal hielten Einwohner der Stadt und Unterstützer von außerhalb dagegen. Diesmal zogen sich viele unter dem Motto "Nikolaus schmeißt Nazis raus" ein Weihnachtsmann-Kostüm an, darunter auch 15 Bürgermeister aus der Region. Die Polizei wollte jedoch nur bartlose Bürgermeister sehen.