Am Ende ging alles ganz schnell. Der Kulturausschuss des Fürstenfeldbrucker Stadrates hat in seiner letzten Sitzung Ende November die Umbenennung einer nach dem Kolonialoffizier und Schriftsteller Paul von Lettow-Vorbeck benannten Straße beschlossen. Was die SPD 2004 und noch 2006 mit ihren Anträgen nicht gegen die geschlossene Front von CSU, FDP und Freie Wähler hatte durchsetzen können, schlug nun der zweite Bürgermeister Klaus-Peter Ernst von der CSU selber vor.
Kategorie: Weitere rechte Aktivitäten
Hier finden Sie Informationen zu andereren rechten Organisationen, zu Veranstaltungen und Aufmärschen in Bayern, die sich nicht den anderen Kategorien zuordnen lassen.
Leipzig. Der Filmemacher Michael Vogt lässt seine Lehrtätigkeit an der Uni Leipzig bis auf weiteres ruhen, nachdem ihm der Institutsrat eine solche Pause nahe gelegt hat. Vogt hatte vor drei Jahren einen Film über Rudolf Heß produziert, in dem der Hitler-Stellvertreter zum „Friedensflieger“ verklärt worden war. Ende September war Vogt zu einem „Rechtsaußen-Gipfel“ führender deutscher Rechtsextremisten nach Straßburg gereist.
Dorfen. Ein oberbayerischer NPD-Kreisvorsitzender hat einen Besucher eines Jugendzentrums mit CS-Gas angegriffen. Der 25-jährige Robert Dietrich muss mit einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen; der Staatsschutz ermittelt.
Am 24. Mai 2007 wies das ARD-Magazin "Panorama" in einem Beitrag auf die neonazistischen Aktivitäten der "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)" in der Bundesrepublik hin. Filmaufnahmen zeigten die HDJ bei heimlichen Treffen in Wäldern, wo Kindern zu Wehrsportübungen, Fahnenappellen und Fackelmärschen angeleitet und mit rassistischem und nazistischem Gedankengut indoktriniert werden. Doch verboten ist die Gruppierung bislang nicht – verantwortlich: das zuständige Bundesinnenministerium. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin und das Antifaschistische Infobüro Rhein-Main in Frankfurt am Main weisen in zwei Pressemitteilungen aus aktuellem Anlass auf Aktivitäten der HDJ speziell in Bayern und Hessen hin:
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Urteil gegen einen Versandhändler aufgehoben, der vom Landgericht Stuttgart wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt worden war. Damit ist die Verwendung beispielsweise von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Zeichen der Ablehnung höchstrichterlich erlaubt, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist.
Nürnberg / Eckental-Ebach. Die ehemalige Betreiberin des Andromeda-Buchversandes im bayerischen Eckental-Ebach ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Die Berufungskammer am Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
(update 29.11.06) Bei Hausdurchsuchungen am Morgen des 28. November 2006 bei Neonazis im Raum Rosenheim und Ebersberg hat die Polizei 55 Schusswaffen sichergestellt und elf Personen festgenommen. Bei ihrem Großeinsatz durchsuchte die Polizei mindestens 15 Privatwohnungen und Häuser – überwiegend im Landkreis Rosenheim, eines in Rosenheim selbst sowie Objekte in Samerberg und Prien. Gegen vier der Festgenommenen lagen zuvor schon Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz vor, sie kamen sofort in Untersuchungshaft. Sechs weitere Beschuldigte wurden zunächst festgenommen und verhört.
Unterschriftenkampagne der Sozialistischen Jugend Deutschlands/ Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz: Unter dem Moto „Genug ist genug“ haben die Falken in Regensburg Anfang März eine Unterschriftensammlung begonnen. Sie richtet sich gegen die neofaschistischen Aktivitäten in der Stadt in den letzten Monaten, vor allem durch die Kameradschaft Asgard-Ratisbona um Willi Wiener, und die, nach Meinung der Falken, Untätigkeit und Politik des Totschweigens der Stadtverwaltung Regensburg.
In der allgemeinen Presse hat die bundesweite Durchsuchungsaktion gegen neonazistische Strukturen, die im Verdacht stehen, die verbotene "Blood & Honour Division Deutschland" fortgeführt zu haben, nur wenig Echo gefunden. Die meisten Zeitungen haben sich mit dem Abdruck der dpa-Meldung begnügt, nur einige Lokalzeitungen haben winzige Meldungen zu den Vorkommnissen in Ihren Gebieten veröffentlicht. Wir haben eine Übersicht der Geschehnisse in Bayern zusammengestellt, soweit diese sich aus Pressemeldungen und Polizeiberichten ergibt.
Die bayerische Polizei hat heute in allen Regierungsbezirken des Freistaats eine Razzia wegen Verdacht auf Fortführung der verbotenen neonazistischen Vereinigung Blood & Honour durchgeführt. Dabei wurden die Wohnungen von 37 Verdächtigen durchsucht und eine Handgranate, eine Pistole, Zeitschriften, Videofilme, vier Computer und weiteres Material beschlagnahmt.
Die Razzia gegen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation fand gleichzeitig in sieben Bundesländern statt, 119 Wohnungen und Objekte von über 80 Tatverdächtigen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz wurden durchsucht, wie das bayerische Landeskriminalamt in München mitteilte.
Ein antifaschistisches Bündnis ruft zum Protest gegen die für den 10., 17. und 24. Dezember 2005 in Regensburg angemeldeten Neonazi-Aufmärsche auf. Für den 10. Dezember ist von 12 bis 13 Uhr eine Gegenkundgebung am Dachauplatz angemeldet. Am 17. Dezember findet eine Antifa-Demo unter dem Motto "Enough is enough" statt.
Das Verbot des von Neonazis für den 20. August 2005 angekündigten Rudolf-Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel bleibt endgültig bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag des Hamburger Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger nicht stattgegeben und damit das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot letztinstanzlich bestätigt.
In München konnten dagegen am Mittwoch rund 50 Neonazis dem Nationalsozialisten Rudolf Heß ungehindert gedenken. Trotz der günstigen Rechtslage hatte die Stadt München offenbar keinen Grund für ein Verbot gesehen.
