Mit Kundgebungen jeweils vor den Rathäusern werden am kommenden Freitag Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den Einzug von drei extrem rechten Stadträten in die Stadtversammlungen von Nürnberg und München demonstrieren. In den beiden bayerischen Großstädten errang die NPD-dominierte Liste Bürgerinitiative Ausländerstop insgesamt drei Mandate.
Monat: April 2008
Der in Ebersberg wohnende Holocaustleugner Horst Mahler ist heute Mittag vom Amtsgericht Erding wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und tateinheitlicher Beleidigung zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Am Samstag, 26.04.2008, trafen sich in Schönfeld (Großraum Würzburg) Mitglieder und SympathisantInnen der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), um ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten.
Seit Januar 2008 erweitert ein monatlisches Radiomagazin auf Radio Lora München den publizistischen Bereich der Antifaschistischen Informations,- Dokumentations- und Archivstelle München e. V. Neben regelmäßigen Veröffentlichungen unserer Autorinnen und Autoren in Fachmagazinen, dem Internetauftritt und Pressemitteilungen hören Sie dort aktuelle Beiträge rund um das Thema "Extreme Rechte". Am 23. April gibt es die nächste Ausgabe.
Auch dieses Jahr wird es Proteste gegen das größte Soldatentreffen Deutschlands im oberbayerischen Mittenwald geben. Zum 51. Mal wollen dort am Kriegsdenkmal auf dem Hohen Brendten der Kameradenkreis der Gebirgsjäger, Abordnungen der Bundeswehr und andere Organisationen eine Gedenkveranstaltung abhalten.
Der NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 kann im Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle Bamberg stattfinden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am heutigen Freitag in einem Eilverfahren, dass die extrem rechte Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten durch die Stadt Bamberg hat.
Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
Am Wochenende 24./25. Mai 2008 will die NPD ihren Bundesparteitag in der städtischen Konzert- und Kongresshalle Bambergs abhalten. Etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Bereits seit Herbst 2007 versucht die NPD eine Großveranstaltung in Bamberg durchzuführen und hat, so berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf die Stadtverwaltung, mehr als 200 Termine in der Konzert- und Kongresshalle für die nächsten Jahre angefragt.
Gerade ist sie aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht herraus genommen worden, da geht die Bogenhausener Burschenschaft Danubia mit dem neuen Semesterprogramm wieder einen eindeutigen Weg: Erneut sind ihre Referenten aus dem extrem rechten Spektrum bekannt. Am 10. Mai 2008 etwa soll im Haus der Danubia Abdullah Melaouhi auftreten, der ehemalige Krankenpfleger des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Abdullah Melaouhi besuchte auf seiner Vortragsrundreise bisher die neonazistische „Freie Kameradschaft Gütersloh“ und den neonazistischen Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ im sächsischen Borna.
Voraussichtlich am 28. April beginnt in Erding ein erneuter Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Anlass ist das Interview mit dem Journalisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralsrats der Juden Michel Friedman für die Zeitschrift "Vanity Fair". Nach dem Interview, das am Münchner Flughafen geführt wurde, stellte Friedman Anzeige, da Mahler den Holocaust geleugnet und den Hitlergruß gezeigt habe.
Die NPD ist bei bayerischen Kommunalwahlen nirgendwo unter ihrem Parteinamen zur Wahl angetreten. In den mittelfränkischen Orten Fürth und Pappenheim scheiterte sie bereits an der Zahl der zum Wahlantritt benötigten Unterstützungsunterschriften. Damit blieben nur die zwei bayerischen Großstädte Nürnberg und München, in denen sich jeweils die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zur Wahl stellte. In diesem Beitrag gehen wir kurz auf deren Wahlergebnisse ein.
Auf der „Zielgeraden ins Rathaus“ sah sich die „Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial“. Auf ihrer Internetseite war bereits der Menüpunkt „Stadtratsfraktion in Gründung“ eingerichtet worden. Hier sollten nach dem 2. März Informationen und Meldungen der in Fraktionsstärke in den Münchner Stadtrat eingezogenen extrem rechten Gruppierung zu lesen sein. Allein die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden.