Die Veranstaltung am 9. August soll einer der Höhepunkte im bayerischen Wahlkampf werden. "Hervorragende Redner und das passende Rahmenprogramm", so die Eigenwerbung des NPD-Bezirksverbands Niederbayern. Doch im Augenblick steht die NPD wohl ohne Veranstaltungsort da. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte einen Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überlassung der "Niederbayernhalle" in Ruhstorf am Inn ab.
Monat: Juli 2008
München. Zu sechs Monaten Haft mit Bewährung hat heute das Landgericht München I im Berufungsverfahren den Neonazi Norman Bordin verurteilt. Der NPD-Funktionär hatte laut Urteil Arbeitslosengeld erschlichen, obwohl er einen Job hatte und Einkommen bezog.
Bei der Beerdigung des einst bundesweit aktiven Rechtsterroristen und Neonaziaktivisten Friedhelm Busse in Patriching bei Passau ist es zu massiven Angriffen durch bekannte Neonazis auf Polizeibeamte und einen Journalisten gekommen.
Die juristische Auseinandersetzung um einen vom Neonazi Jürgen Rieger angemeldeten Heß-Gedenk-Aufmarsch in Wunsiedel dauert derzeit noch an. Die Stadt Wunsiedel und das Wunsiedler "Bündnis gegen Rechtsextremismus" organisieren sicherheitshalber für den 16. August bereits einen Tag der Demokratie ,um für alle Fälle gerüstet zu sein. In München hat der Neonazi und NPD-Funktionär Norman Bordin für Sonntag den 17. August 2008 erneut eine Kundgebung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf dem Münchner Marienplatz angemeldet.
Bayreuth/Wunsiedel. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das vom Landratsamt Wunsiedel erlassene Verbot der Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bestätigt. Das Landratsamt will auch eine als Privatveranstaltung deklarierte Heß-Ehrenfeier verbieten.
Passau. Im Alter von 79 Jahren ist Friedhelm Busse verstorben, berichtet ein rechtsextremes Internetportal. Der vielfach vorbestrafte Busse war einer der dienstältesten deutschen Neonazis, Ex-Chef der verbotenen FAP und seit zwei Jahren Mitglied der NPD.
Foto: M. Haugg
Auch dieses Jahr nutzte die Münchner Neonaziszene das Bühnenprogramm des CSD (Christopher Street Day) am Münchner Marienplatz für eine Störaktion. War es im Jahr 2007 nur Philipp Hasselbach mit einem Papierschild, hielten dieses Jahr mindestens zehn vorwiegend männliche extreme Rechte zu Beginn der Rede von OB Christian Ude (SPD) weiße Plakate mit provokativen Slogans in die Höhe. OB Ude reagierte in seiner Rede als Schirmherr des CSD darauf mit Souveränität – und mit dem Aufruf ans Publikum, sich nicht zu Gewalt provozieren zu lassen.
Die vor kurzem erschienene Juli-August-Ausgabe der Fachzeitschrift Der Rechte Rand beschäftigt sich diesmal mit dem Schwerpunkt „Nazis und ihre Kinder“. In mehreren Beiträge beleuchtet die Zeitschrift die extrem rechte Pädagogik in Theorie und Praxis. Am Beispiell der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wird etwa deutlich, wie Kinder bereits im frühen Alter mit neonazistischen Inhalten erzogen werden, um später das Führungspersonal in den Organisationen zu stellen.
Die Probleme der NPD, die zum Wahlantritt in Oberbayern notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, sind schon vor Wochen bekannt geworden. Nun gibt es anscheinend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder im Bezirk Oberbayern zum Abgabeschluss mit kriminellen Mitteln nachgeholfen haben könnten.
Wunsiedel. Das Landratsamt Wunsiedel hat wie in den Vorjahren die Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Erneut wird erwartet, dass die Veranstalter dagegen bei den Verwaltungsgerichten klagen werden. Eine endgültige und grundsätzliche Entscheidung wird erst vom Bundesverfassungsgericht erwartet.
Auch im Juli ist es wieder soweit: Das a.i.d.a.-Archiv geht mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins auf Sendung. Von 19 bis 20 Uhr hören Sie am 23. Juli 2008 auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Interviews zum Thema.
Wunsiedel. Eine "Heß-Gedenkveranstaltung" soll auf jeden Fall in diesem Jahr im Umkreis von Wunsiedel stattfinden, kündigte heute der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger an. Wie erwartet werden die Veranstalter des in der oberfränkischen Stadt geplanten Aufmarschs zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um den Aufzug doch noch legal in der Stadt abhalten zu können. Rieger kündigte heute jedoch zusätzlich einen Alternativ-Plan an: Wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Demo nicht zulässt, soll der tote Nazi-Führer in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung geehrt werden.