Fichtenau. Einen neuen Job hat der bis vor kurzem als Honorarprofessor an der Uni Leipzig lehrende Michael Vogt gefunden. Beim Internet-Fernsehkanal „secret.tv“ des antisemitischen Verschwörungsautors Jan van Helsing tritt Vogt seinen Dienst als Moderator und Interviewer an und übernimmt „die politische Sektion des Senders“. Wegen seiner Rechtsaußen-Aktivitäten war er von seiner Lehrtätigkeit entbunden worden.
Monat: Dezember 2007
Gegen den am 5. Januar 2008 geplanten "politischen Stammtisch" des NPD Kreisverbandes Passau, der in Fürstenzell abgehalten werden soll, regt sich Widerstand. Der Bürgermeister des Ortes im Landkreis Passau, Franz Lehner, ruft zu Protesten auf.
München 20.12.2007: Infostand der BIA hinterm Rathaus mit Karl Richter (2.v.l.)
BIA Die "Bürgerinitiative Ausländerstop München" hat seit einigen Tagen einen Infostand hinter dem Münchner Rathaus am Marienhof (Dienerstr./Landschaftsstr.). Karl Richter und Manfred Schießl versuchen dort, ihre BIA-Infozettel ("400 000 Ausländer – Es reicht!") an die Passanten loszuwerden. Zum Propagandamaterial auf dem Infotisch gehören außerdem Flugblätter der extrem rechten "Unabhängigen Nachrichten" aus Bochum.
Mainz. Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.
Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Ermittlungsverfahren gegen Konstantin Wecker und seine Konzertbesucher eingestellt. Der Liedermacher hatte die NPD als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet. Laut Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat er diese Aussage in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht.
Bei ihrem Bezirkswahlkongress in Deggendorf am 2. Dezember 2007 hat die niederbayerische NPD ihre Kandidaten für die bayerische Landtagswahl 2008 sowie die niederbayerische Bezirkswahl 2008 aufgestellt. Sascha Roßmüller wurde dabei für den Stimmkreis Straubing als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Roßmüller ist stellvertretender NPD-Parteivorsitzender und parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.
Gräfenberg. Wieder einmal ließ die fränkische NPD am vergangenen Samstag ihre Anhänger in Gräfenberg aufmarschieren, wieder einmal hielten Einwohner der Stadt und Unterstützer von außerhalb dagegen. Diesmal zogen sich viele unter dem Motto "Nikolaus schmeißt Nazis raus" ein Weihnachtsmann-Kostüm an, darunter auch 15 Bürgermeister aus der Region. Die Polizei wollte jedoch nur bartlose Bürgermeister sehen.
Am Ende ging alles ganz schnell. Der Kulturausschuss des Fürstenfeldbrucker Stadrates hat in seiner letzten Sitzung Ende November die Umbenennung einer nach dem Kolonialoffizier und Schriftsteller Paul von Lettow-Vorbeck benannten Straße beschlossen. Was die SPD 2004 und noch 2006 mit ihren Anträgen nicht gegen die geschlossene Front von CSU, FDP und Freie Wähler hatte durchsetzen können, schlug nun der zweite Bürgermeister Klaus-Peter Ernst von der CSU selber vor.
Regensburg. Spitzel, Spalter und Betrüger werden derzeit in der NPD Oberpfalz enttarnt – auf der Strecke geblieben ist dabei auch der erst vor acht Monaten gewählte Bezirksvorsitzende Stephan Göbeke-Teichert. Vorgeworfen werden ihm Veruntreuung von Parteigeldern und enge Kontakte zu zwei anderen NPD-Funktionären, die in der Szene mittlerweile als Zuträger des Staatsschutzes verrufen sind.
Die extrem rechte Splitterpartei "Deutsche Partei – die Freiheitlichen" befindet sich anscheinend in der organisatorischen Auflösung. Nach mehreren Führungswechseln, Streitigkeiten über die politisch-strategische Ausrichtung und internen juristischen Auseinandersetzungen verlassen derzeit Dutzende von Mitgliedern die Organisation.
Regensburg. Zu einer Geldstrafe von 600 Euro hat das Amtsgericht Regensburg den NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener verurteilt. Der 35-Jährige Wiener wurde für schuldig befunden, eine nicht angemeldete Demo als "Leittier" angeführt zu haben, so der Amtsrichter laut der Mittelbayerischen Zeitung.
Unter dem Titel "Hier werden Sie von Nazis geholfen" zog Andreas Speit in der Ausgabe 30 der Wochenzeitung Jungle World vom 26. Juli 2007 eine erste Bilanz nach zehn Monaten NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Eine Vorahnung dessen, was auch in Bayern blühen könnte, sollten rechte Gruppierungen und Parteien bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2008 erfolgreich sein.