Autor: Marcus Buschmüller
Innenministerium muss drei Verfassungsschutzberichte schwärzen
Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.
Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ hat nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause im bayerischen Landtag seine Arbeit wieder aufgenommen. Die verkündeten Beschlüsse und Ergebnisse lassen erste Konflikte zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vermuten.
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nur eine aufmerksame Öffentlichkeit kann – parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den Recherchen von Journalist_innen – den Druck erzeugen, der notwendig ist für eine wirklich umfassende Aufklärung.
Am 30. November geht a.i.d.a. mit einer neuen Ausgabe ihres Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig blicken wir in dieser Sendung auf das Jahr zurück, wir informieren in Sachen juristischer Auseinandersetzung a.i.d.a. gegen den Freistaat Bayern und lassen die Sendung mit Musik und Veranstaltungstipps ausklingen.
Die extrem rechte „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG) hat anläßlich ihres 50-jährigen Bestehens für den 16. Juli 2011 einen „Festkommers“ im „Sudetendeutschen Haus“ in München angekündigt. Nach aktuellen a.i.d.a.- Informationen wollen „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ (SL) und die das Haus betreibende „Sudetendeutsche Stiftung“ ihren Saal den Burschenschaftern nun nicht mehr zur Verfügung stellen.
Am 29. Juni geht a.i.d.a. mit einer neuen Ausgabe ihres Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig beschäftigen wir uns in der Sendung dieses Mal auf Grund des für Mitte Juli in München angekündigten „Festkommerses“ der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ mit dem Thema Burschenschaften, wir informieren in Sachen juristischer Auseinandersetzung a.i.d.a. gegen Freistaat Bayern und lassen die Sendung mit Musik und Veranstaltungstipps ausklingen.
Die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG), der am weitesten rechtsaußen stehende Zusammenschluss von Burschenschaftern überhaupt, plant, ihr 50-jähriges Bestehen mit einem „Festkommers“ am 16. Juli 2011 im „Sudetendeutschen Haus“ in München zu feiern. Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm) und a.i.d.a. informieren im Vorfeld mit einer Artikelserie über die „Deutsche Burschenschaft“ (DB) und die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG). Im zweiten Beitrag schreibt Jörg Kronauer über die Schnittstellen zwischen Burschenschaften und Sudetendeutschen.
Die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG), der am weitesten rechtsaußen stehende Zusammenschluss von Burschenschaftern überhaupt, plant, ihr 50-jähriges Bestehen mit einem „Festkommers“ am 16. Juli 2011 im „Sudetendeutschen Haus“ in München zu feiern. Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (firm) und a.i.d.a. informieren im Vorfeld mit einer Artikelserie über die „Deutsche Burschenschaft“ (DB) und die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG). Im ersten Beitrag widmet sich Michael Mende der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ und ihren Positionen.
Am 29. Dezember geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Schwerpunktmäßig blicken wir in der Sendung dieses Mal auf das Jahr 2010 zurück, beschäftigen uns mit dem Thema „Protest“ und lassen das Jahr mit Musik und Veranstaltungstipps ausklingen.
Am 29. September geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Voraussichtliche Themen werden sein: Münchner Neonazis auf Immobiliensuche, evtl. Livebericht von den Protesten gegen die Sarrazin-Veranstaltung in der Reithalle, Interviews zur Ausstellung und Veranstaltungswoche in München gegen Antiziganismus etc.
Die Münchner Neonazi-Szene muss erneut einen herben Rückschlag hinnehmen. Für ihr erst am 31. Juli eröffnetes „Nationales Kultur- und Begegnungszentrum“ in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum erlassen. A.i.d.a. zeigt aus diesem Anlaß erstmals Bilder aus den BIA-Räumen.