Kategorie: Pressemitteilungen

a.i.d.a. Presseinformation vom 2. Januar 2008

Aktualisierung vom 3.1.2008 16Uhr

Am letzten Samstag hielten die Neonazis der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstop" eine Mahnwache auf dem Marienplatz ab. Für den kommenden Freitag den 4.1. haben sie eine Demonstration um 17 Uhr ab Max-Josephs-Platz angemeldet. Die BIA fordert u.a. die Internierung von ausländischen Mehrfachstraftätern zum Zwecke ihrer sofortigen Abschiebung.

a.i.d.a. Presseinformation vom 4. September 2007

Mindestens zwei Gruppierungen der extremen Rechten wollen nun bei der Kommunalwahl 2008 den Sprung in das Münchner Rathaus schaffen, unter anderem will eine NPD-gesteuerte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ zur Stadtratswahl antreten.

a.i.d.a. – Pressemitteilung vom 14. August 2007 

Die Stadt München ist auch 2007 erneut bundesweit der einzige Ort, in dem eine zugelassene Neonazi-Kundgebung unter Bezug auf den vor 20 Jahren gestorbenen Hitlerstellvertreter Heß stattfinden kann. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erließ lediglich Auflagen für die, am Freitag 17. August von 19 bis 21 Uhr auf dem Marienplatz, unter dem Motto „Rudolf Heß – Mord verjährt nicht.“ geplante Kundgebung. Ein Verbot wurde offenbar überhaupt nicht in Betracht gezogen.

Diese a.i.d.a.-Presseinformation enthält Informationen der bayernweiten Kampagne "Nazis unplugged" zur antifaschistischen Demonstration am Samstag, 7. April 2007, im niederbayerischen Geiselhöring unter dem Motto "Wikingerversand dichtmachen!". Außerdem hat das a.i.d.a.-Archiv Hintergrundinformationen zum neonazistischen "Wikingerversand" zusammengestellt.

a.i.d.a.-Pressemitteilung vom 7. Februar 2007

Während in Dresden anlässlich des Jahrestages der Alliierten Luftangriffe ein neonazistisches „Aktionsbündnis gegen das Vergessen" zusammen mit der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (früher: "Junge Landsmannschaft Ostpreussen", JLO) erneut zu einem Aufmarsch mobilisiert, wollen Münchner Neonazis auf dem Marienplatz am 13. Februar 2007 von 18 bis 20 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „Gedenken an den Bombenholocaust von Dresden" abhalten.
Keine zwei Wochen später soll es dann in Augsburg am 24. Februar 2007 zu einer neonazistischen Demonstration von Kameradschaften, NPD, DVU und Deutscher Partei (DP) „gegen den alliierten Bombenterror" kommen.

a.i.d.a.-Presseinformation, aktualisiert am 24. Januar 2007

Unter dem Titel „9. politisches Neujahrstreffen“ wollen die „Deutsche Partei“ und die „Bürgerbewegung Pro München“ am Sonntag, den 28. Januar 2007 eine große Saalveranstaltung im Hotel-Gasthof "Hasenheide" in Fürstenfeldbruck, veranstalten. Laut eigener Ankündigung werden „viele Spitzenfunktionäre national-freiheitlicher Parteien und Organisationen“ als Teilnehmer erwartet.

Nachdem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet planen, mit einem Aufmarsch am 14. Oktober 2006 in Nürnberg eine "Revision der Nürnberger Prozesse" zu fordern, hat sich die extrem rechte Szene in München jetzt ebenfalls des Themas "Nürnberger Prozesse" angenommen. Dazu will sie bereits am kommenden Sonntag, den 8. Oktober 2006, von 14 bis 17.15 Uhr im Münchner Hotel "Eden-Wolff" in der Arnulfstraße nahe des Hauptbahnhofes eine revisionistische Großveranstaltung durchführen.
Mit der Möglichkeit, im Hotel "Eden-Wolff" Veranstaltungen abhalten zu können, verfügt die Münchner Neonaziszene über eine wichtige Infrastruktur für Organisierung und Propagandaaktivitäten. Im Februar 2005 fand hier beispielsweise die extrem rechte "Winterakademie" mit dem Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof statt.

Pressemitteilung des A.I.D.A.-Archivs vom 14.8.2006: 

Wunsiedel, Dresden, Fulda, Jena – diese Städte haben eines gemeinsam: in keiner von ihnen können nach derzeitigem Stand der juristischen Auseinandersetzungen Neonazis zu Gedenk-Veranstaltungen für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß antreten. Der offizielle Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel bleibt mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr letztinstanzlich verboten.
Ausgerechnet in der ehemaligen nationalsozialistischen "Hauptstadt der Bewegung", in der bayerischen Landeshauptstadt München, ist dies anders. Hier haben die Ordnungsbehörden nicht einmal versucht, eine von Neonazis angemeldete Gedenk-Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß zu verbieten.

Gemeinsame Presseerklärung des Kreisjugendrings München-Stadt, der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) Kreisverband München, des Vereins InSight e.V. und der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (A.I.D.A.):

Die Münchner Polizei hat sich unter Androhung polizeilicher Gewalt Zutritt zu der Veranstaltung "Im Blickpunkt: Was tun gegen Rechts?! Opfer stärken – Tätern Grenzen setzen" verschafft, um die Podiumsdiskussion von KJR, dju, Insight e.V. und A.I.D.A. zu "beobachten und zu überwachen". Die Veranstalter brechen daraufhin ihre Informationsveranstaltung unter Protest ab und kündigen juristische und politische Schritte gegen diesen massiven Angriff der Münchner Polizei auf die Meinungs- und Pressefreiheit an.
 

Die Proteste gegen und die Berichterstattung über den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Juli 2006 in München konzentrieren sich derzeit leider hauptsächlich nur auf den Zeitpunkt der Demonstration und ihren möglicherweise für das Ansehen Münchens im Ausland schädlichen Ausdrucks. Der rassistische Hintergrund dieser neonazistischen Veranstaltung kommt dagegen kaum zur Sprache. In den kurzen Texten zur „Kampagne 2006: Deutschland in Frieden und Freiheit“ der NPD kommen alle nazistischen Klischees und ideologischen Vorstellungen wenig verhüllt zum Ausdruck.

Zwei Dutzend Münchner Neonazis haben sich zur "Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial" zusammengeschlossen. Unter diesem Namen planen sie auch, zur Kommunalwahl 2008 anzutreten.
Mit Norman Bordin (Aktionsbüro Süddeutschland), Thomas Wittke (Kameradschaft München), Roland Wuttke (Bezirksvorsitzender NPD Oberbayern), Wolfgang Bukow (Ex-REP nun Deutsche Partei-Kreisrat in Fürstenfeldbruck), Rüdiger Schrembs (Deutsche Liga für Volk und Heimat, NPD-Bundestagskandidat 2005) und Renate Werlberger (NPD-Bundestagskandidatin 2005) gehören zum Kreis der neuen „Bürgerbewegung“ zahlreiche bekannte Münchner Neonazi-AktivistInnen.