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Am Sonntag, 30. November 2014, wollen führende Funktionäre der neofaschistischen ungarischen Partei „Jobbik“ in einer Gaststätte im Münchner Stadtteil Berg am Laim auftreten. Ab 15.00 Uhr sollen im Lokal „Flügelrad“ (Truderinger Straße 115a) der stellvertretende Parteivorsitzende István Szavay und der Parteifunktionär János Bencsik sprechen. (Aktuell: Veranstaltung fraglich siehe hier.)
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Am 2. April hat die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen“ ihre Arbeit aufgenommen. Das Team von NSU-Watch recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum Prozess am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU.
Innenministerium muss drei Verfassungsschutzberichte schwärzen
Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.
Seit nunmehr drei Jahren versucht das Bayerische Innenministerium, das Projekt a.i.d.a. mundtot zu machen und die Vereinsaktiven zu diskreditieren. Auch im soeben präsentierten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 wird a.i.d.a. wieder erwähnt. Doch das Bestreben, a.i.d.a. mittels Stigmatisierung und Diffamierung gesellschaftlich zu isolieren, schlägt seit ebenso langer Zeit fehl.
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) erhält, zusammen mit dem „Bürgerforum Gräfenberg“, den Josef-Felder-Preis des bayerischen SPD-Landesverbands. Mit diesem Preis werden Menschen und Initiativen bedacht, die sich „in hervorragender Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht und Zivilcourage bewiesen haben“, wie es in den Richtlinien heißt. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 2500 Euro dotiert.
Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) dürfen nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden.
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Pressemitteilung vom 7. Juli 2010
Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich
Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen:
Die „Freien Nationalisten München“ rufen zum 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der Bundesrepublik zu einer Demonstration auf. Am 23. Mai 2009 will die neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – ständiger Abbau von Bürgerrechten – § 130 StGB abschaffen!“ durch München ziehen.
a.i.d.a. aus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.
Seit eineinhalb Jahren ist die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS) beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. Bei der LKS hat sich ein Beratungsnetzwerk aus Institutionen, Organisationen und ExpertInnen gebildet, die hier zusammenarbeiten. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) wurde am Freitag, den 24. April 2009 offiziell aus dem Beratungsnetzwerk ausgeschlossen. Grund des erzwungenen Ausschlusses ist die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit.1 Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs2, so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus3 angesiedelt ist.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.
Pressemitteilung vom 7. Oktober 2008. Neonazis der „Freien Nationalisten München“ rufen zu einem „zentralen Heldengedenkmarsch der Freien Kräfte Bayerns“ am 15. November auf. Unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten“ wollen sie vom Goetheplatz aus in einem „Trommelmarsch mit Gedenkkranz zum Grabmal des unbekannten Soldaten “ ziehen. Der Aufzug soll um 13 Uhr beginnen, Treffpunkt ist schon vorab um 12 Uhr der Hauptbahnhof (Ausgang Arnulfstraße).
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