Veranstaltungen mit brisanten politischen und gesellschaftlichen Themen, Wahlkampfveranstaltungen und antifaschistische Informationsveranstaltungen sind immer häufiger mit dem Auftreten von extrem Rechten konfrontiert. Diese geben sich dort meist zurückhaltend und versuchen so den Eindruck zu vermitteln, Teil des demokratischen Meinungs- und Diskussionsspektrums zu sein.
Monat: August 2006
Veranstaltungen mit brisanten politischen und gesellschaftlichen Themen, Wahlkampfveranstaltungen und antifaschistische Informationsveranstaltungen sind immer häufiger mit dem Auftreten von extrem Rechten konfrontiert. Diese geben sich dort meist zurückhaltend und versuchen so den Eindruck zu vermitteln, Teil des demokratischen Meinungs- und Diskussionsspektrums zu sein.
Nur rund 100 Neonazis fanden sich statt der vollmundig angekündigten 1.500 Teilnehmer in München zu einem Aufmarsch ein. Die angekündigte Prominenz blieb aus. Der ursprüngliche Anmelder Norman Bordin (JN-Landesvorsitzender Bayern) war nicht anwesend. Ebenso fehlten die als Redner angekündigten Thomas Wulff (NPD Mecklenburg-Vorpommern) und Thorsten Heise.
Auf Transparenten, T-Shirts, Plakaten sowie in abgespielten Lied- und Redebeiträgen glorifizierten rund 80 Neonazis bei der einzigen bundesweit zugelassenen Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung in München ungehindert den ehemaligen Hitler-Stellvertreter. Selbst ein Redebeitrag mit dem Schlusswort von Rudolf Heß in den Nürnberger Prozessen, in dem er seiner Hitler-Verehrung freien Lauf lässt und sich erneut zum Nationalsozialismus bekennt, durfte ungehindert abgespielt werden.
Die Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!" hat auf ihrer Website einen aktuellen Überblick über die gegenwärtig geplanten Neonazi-Aktivitäten für Samstag den 19. August 2006 zusammengestellt. Darin findet sich auch der aktuelle Stand der jeweiligen Rechtslage.
Da kein Verbot ergangen ist, findet der für Samstag, 19. August 2006, angekündigte Neonazi-Aufmarsch voraussichtlich statt. Norman Bordin (NPD, "Kameradschaft München) hat von 13 bis 17.30 Uhr in der Innenstadt einen Aufmarsch unter dem Motto "Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD! – Rückführung statt Integration" angemeldet. Angekündigt sind 1.500 TeilnehmerInnen, die Polizei rechnet jedoch mit deutlich weniger.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Verbot eines für Samstag, 19. August 2006, geplanten Neonazis-Aufmarschs in Fulda in einem Eilverfahren aufgehoben. Während das Verwaltungsgericht noch der Ansicht gewesen war, es handle sich bei dem Neonazi-Aufmarsch um eine Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, hat sich die nächste Instanz nicht dieser Ansicht angeschlossen.
In Berlin formiert sich mittlerweile Widerstand gegen den für Samstag, 19.08.2006, geplanten Neonazi-Aufmarsch. Sowohl ein antifaschistisches Bündnis als auch die Bezirksämter von Mitte und Pankow rufen zu Gegenaktivitäten auf.
Das Verwaltungsgericht in Kassel hat am Mittwoch in einem Eilverfahren das Verbot der Stadt Fulda für den am 19.08.2006 geplanten Neonazi-Aufmarsch in Fulda bestätigt. Die Veranstalter aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" hatten vor Gericht Beschwerde gegen die städtische Verfügung eingelegt. Das Kasseler Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde ab und bezeichnete in seinem Beschluss die Verbotsverfügung der Stadt als „offensichtlich rechtmäßig“.
Wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat der Landkreis Sächsische Schweiz ein vollständiges Demonstrationsverbot für die Zeit vom 17. bis zum 20. August erlassen, um sämtliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß zu verhindern. Das Verbot gelte auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat am heutigen Dienstagnachmittag den vom NPD-Landesverband angemeldeten Aufmarsch unter dem Motto "Meinungsfreiheit – Entweder ganz oder gar nicht" am Samstag, den 19.08.2006, zugelassen. Das Gericht widersprach damit dem Verbot der Stadt Jena, das den Aufmarsch als Ausweichveranstaltung für den Rudolf-Heß-Marsch im bayerischen Wunsiedel wertete.
Auch Berliner Neonazis mobilisieren für kommenden Samstag, den 19. August 2006, zu einem Aufmarsch. AntifaschistInnen aus Berlin erwarten nach den Erfahrungen der letzten Jahre, dass dieser Marsch mit dem Motto "Meinungsfreiheit für alle – Gesinnungsjustiz stoppen" nicht verboten wird, obwohl er durchaus als "Ersatzveranstaltung" für den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel angesehen werden kann.