a.i.d.a. Presseinformation vom 2. Januar 2008
Aktualisierung vom 3.1.2008 16Uhr
Am letzten Samstag hielten die Neonazis der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstop" eine Mahnwache auf dem Marienplatz ab. Für den kommenden Freitag den 4.1. haben sie eine Demonstration um 17 Uhr ab Max-Josephs-Platz angemeldet. Die BIA fordert u.a. die Internierung von ausländischen Mehrfachstraftätern zum Zwecke ihrer sofortigen Abschiebung.
Keine zwei Wochen nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn Station ist das Opfer nur mehr Mittel zum Zweck. Weil ihre Vorhaben, zu den Stadtratswahlen zu kandidieren, wegen fehlender Unterschriften zu scheitern drohen, versuchen derzeit extrem rechte Gruppierungen in München, auf widerwärtigste Weise Kapital aus dem Angriff zu schlagen.
Die so genannte "Bürgerbewegung Pro München" will sich Stimmen quasi „erkaufen“ mit der Zusage für jede geleistete Unterschrift angeblich einen Euro an eine Vereinigung zur Unterstützung von Gewaltopfern zu spenden. Der rassistische Hintergrund von "Pro München" wird schnell deutlich in der Wahlzeitung, die sie momentan täglich vor der Stadtinformation am Marienplatz verteilen. Dort heißt es: "Wer nicht zu uns nach München, nach Bayern passt, ist der Nichteuropäer! Der Orientale, der Türke, Kurde, Araber, Afrikaner!"
Diese Aktionen auf der Straße bilden nur die Spitze des Eisberges. Vor allem Unionspolitiker wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), aber auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ziehen nun die rassistische Karte. Koch will damit wie schon vor Jahren mit der rassistischen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seinen drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl in vier Wochen abwenden. Herrmann, der sich wohl gegenüber seinem Vorgänger Beckstein im Amt des Innenminister noch glaubt profilieren zu müssen, stellt Muslime gleich unter Generalverdacht und fordert von allen eine Gewaltverzichtserklärung.
Wer meint, mit Protesten würde den Neonazi nur in die Hände gespielt und brächte ihnen nur weitere Unterstützung z.B. in Form von Unterschriften, der sollte die Leserbriefseiten der bürgerlichen Zeitungen und die Einträge in einschlägigen Internetforen lesen. Dort lässt sich erahnen welcher Lynchmob durch die Straßen Münchens ziehen würde, wenn sich der Extremismus der Mitte mit seinem Rassismus und Antisemitismus tatsächlich einmal Bahn brechen würde. Es bestätigen sich damit die Ergebnisse solcher Studien wie z.B. der „Deutsche Zustände“ oder auch „Vom Rand zur Mitte“
Uli Schuhmann, Mitarbeiterin des a.i.d.a.- Archivs: „Es ist höchste Zeit den Rassisten von der "Bürgerinitiative Ausländerstop" die rote Karte zu zeigen, schließlich folgt dem Kommunalwahlkampf nahtlos der zu den Landtagswahlen und bei diesen will die NPD selbst antreten.“
Demokratische und antifaschistische Gruppen haben Proteste gegen die Demonstration am Freitag angekündigt. Nach heutigem Stand (3.1.08) will der Ausländerbeirat der Stadt München am Rindermarkt ab 15 Uhr einen Infostand mit Mahnwache abhalten. Für den Odeonsplatz hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) eine Kundgebung ab 16 Uhr angemeldet. Außerdem ist am Sendlinger – Tor Platz um 14 Uhr der Auftakt zu einer Demonstration antifaschistischer Initiativen geplant.