a.i.d.a. Presseinformation vom 4. September 2007
Mindestens zwei Gruppierungen der extremen Rechten wollen nun bei der Kommunalwahl 2008 den Sprung in das Münchner Rathaus schaffen, unter anderem will eine NPD-gesteuerte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ zur Stadtratswahl antreten.
Neben der im Januar 2006 gegründeten „Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial“ plant nun auch eine „Bürgerinitiative Ausländerstop München (BIA)“ eine Kandidatur für den Münchner Stadtrat. Ein entsprechender Internetauftritt „Ausländerstopp München“ ist in Vorbereitung. Domain-Inhaber ist der NPD-Funktionär und bayerische JN-Landesvorsitzende Norman Bordin. Das Vorhaben wird ausdrücklich vom NPD-Bundesvorstand und dem bayerischen NPD-Landesvorstand unterstützt. Der bayerische Landesvorsitzende der NPD, Ralf Ollert, sitzt als Vertreter der örtlichen „Bürgerinitiative Ausländerstop“ bereits seit 2003 im Nürnberger Stadtrat.
Dieser weitere Wahlvorschlag dürfte für einige Irritationen in der rechten Szene Münchens sorgen. Ursprünglich war unter Beteiligung zahlreicher bekannter Münchner Neonazi-AktivistInnen nämlich „Pro München“ als Sammlungsbewegung für die Wahlen gegründet worden. Auch NPD-Vertreter waren und sind bei „Pro München“ aktiv. Der NPD-Vize-Landesvorsitzende Roland Wuttke war Protokollant der Gründungsversammlung, an der auch Norman Bordin teilnahm. Erst vor kurzem bezeichnete Rüdiger Schrembs die „Bürgerbewegung“ als „Bündelung aller patriotischen Kräfte“. Schrembs ist einer der Sprecher von „Pro München“ und gleichzeitig Mitglied des NPD-Landesvorstands. Treibende Kraft bei „Pro München“ sind daneben Funktionäre der extrem rechten Splitterpartei „Deutsche Partei“ (DP), wie Stefan Werner (2005 noch Bundestagskandidat der NPD) und Wolf Peter Bombolowsky. Die DP wiederum scheint nach einem erneuten Führungswechsel die Strategie geändert zu haben. Sie will sich jetzt als angeblich nationalkonservative Kraft zwischen CSU und NPD positionieren. Mit der anfänglich verfeindeten Gruppierung „Pro Köln“ arbeitet „Pro München“ jetzt prompt eng zusammen. Stefan Werner leugnet im Internet jegliche Mitarbeit der NPD, außerdem gibt er an, dass ein Aufnahmeantrag Norman Bordins einstimmig abgelehnt worden sei („Er war nie, und wird nie Mitglied werden“).
Aus NPD-Kreisen wird „Pro München“ vorgeworfen, die erfolgreiche Entwicklung der NPD zu blockieren und „ihr eigenes Süppchen“ zu kochen. Schlussendlich wandten sich führende rechte Aktivisten wie Roland Wuttke und Carsten Beck von „Pro München“ ab. Dass es sich bei der „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ um ein durchaus ernstzunehmendes Projekt handelt, lässt sich aus der Präsentation ihres Spitzenkandidaten schließen. Der Münchner Publizist Karl Richter, momentan als Chef des parlamentarischen Beraterstabs der sächsischen NPD-Landtagsfraktion tätig, soll den Wahlkampf führen.
Der in München und Dresden lebende 45-jährige Karl Richter entstammt der radikal-völkischen Münchner Burschenschaft Danubia. Er war Mitbegründer der neonazistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und Chefredakteur der neonazistischen Theoriezeitschrift „Nation und Europa“ (Coburg). Dort plädierte er 2004 beispielsweise für eine zeitgemäße „Rassenkunde“ und nannte Freiheit und Demokratie „Pseudowerte“.
Inhaltlich unterscheiden sich die beiden neonazistischen Münchner Wahlprojekte bislang kaum. Beide haben als programmatischen Schwerpunkt die Hetze gegen MigrantInnen und Muslime, beide versuchen, Einfluss auf die Bürgerinitiativen gegen den Moscheebau in Sendling zu gewinnen.
In der aktuellen Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ wird die jüngste Entwicklung als Erfolg verkauft: „(…) dort scheint es jetzt erstmals gelungen, die „rechte Szene“ an einen Tisch zu bringen und auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu vergattern“ heißt es zur Gründung der „BIA“. Tatsächlich aber dürfte es sich um eine Spaltung der extremen Rechten in München handeln, ein knappes halbes Jahr vor den bayerischen Kommunalwahlen. Das so genannte „Münchener Bekenntnis“, im Januar 2005 auf dem „7. politischen Neujahrstreffen“ rechter Gruppierungen in München-Pasing pathetisch verkündet, scheint das Papier nicht mehr wert zu sein, auf dem es verfasst wurde. Darin war unter anderem davon die Rede, dass „der Weg zum politischen Erfolg nur gemeinsam möglich ist“, Wahlbündnisse Normalität werden sollten und dass der „Bruderkampf der deutschen Patrioten“ eingestellt sei. Wenn nun auch noch, wie bereits angekündigt, die Republikaner zur Wahl antreten, dürfte es rechts von der CSU ein ganz schönes Gedränge geben.
Die Münchnerinnen und Münchner sollten sich aber nicht zu früh freuen. Zwar steigen die Chancen, dass bei entsprechender Aufklärungsarbeit nun keine der extrem rechten Organisationen die zum Wahlantritt notwendigen 1000 Unterschriften zusammenbringt. Doch vor allem die NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ dürfte sowohl finanziell als auch personell in der Lage sein, eine äußerst aggressive und rassistische Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Dem gilt es aktiv etwas entgegenzusetzen.