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Pressemitteilung vom 1. Juni 2006: NPD-Aufmarsch am 1. Juli 2006 in München

Die Proteste gegen und die Berichterstattung über den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Juli 2006 in München konzentrieren sich derzeit leider hauptsächlich nur auf den Zeitpunkt der Demonstration und ihren möglicherweise für das Ansehen Münchens im Ausland schädlichen Ausdrucks. Der rassistische Hintergrund dieser neonazistischen Veranstaltung kommt dagegen kaum zur Sprache. In den kurzen Texten zur „Kampagne 2006: Deutschland in Frieden und Freiheit“ der NPD kommen alle nazistischen Klischees und ideologischen Vorstellungen wenig verhüllt zum Ausdruck.

Unter der Schlagzeile „Masseneinwanderung ist Völkermord“ macht die NPD die Schuldigen für eine angebliche „Vernichtungspolitik gegenüber dem deutschen Volk“, in der „von den Besatzern eingesetzten Medienmafia“, hinter der das internationale Großkapital stehe, sowie in der „von den Alliierten Umerzogenen“ Politikerklasse aus. Eine Liberalismus- und Globalisierungskritik führt dann zum eigentlichen Kern der Kampagne, der Forderung nach „Völkertrennung“ und kultureller Abschottung, also nichts anderes als das Bestreben nach „nationalistischer Volksgemeinschaft“ und "rassischer Homogenität“. Ganz praktisch und im Sinne ihres Mottos „Rückkehr statt Integration“ fordert die NPD dann noch die Einrichtung von Internierungslagern „für abgelehnte Asylbewerber, wiederholt straffällige Ausländer und langzeitarbeitslose Ausländer“.
„Es ist eben keine „gruselige Neonazi-Show“ wie manche derzeit kundtun, sondern eine wohl kalkulierte neonazistische Propagandaaktion, die sich der klammheimlichen Zustimmung des rassistischen Teils der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands sicher glaubt“, meint Uli Schumann, Sprecher des A.I.D.A.-Archivs.

Die Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurde von Norman Bordin angemeldet. Bordin, Anführer der "Kameradschaft Süd bzw. München", macht derzeit eine beachtliche Funktionärskarriere. Ende April wurde er in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Jungen Nationaldemokraten (JN) Bayern, der Jugendorganisation der NPD, zu deren Vorsitzenden gewählt. Am 21. Mai schließlich rückte er auf dem NPD-Landesparteitag im mittelfränkischen Gremsdorf als Beisitzer in den Landesvorstand.

Als Redner werden für den Aufmarsch am 1. Juli 2006 derzeit Uwe Meenen und Thomas Wulff angekündigt.

Der Würzburger NPD-Kreisvorsitzende Uwe Meenen tritt in letzter Zeit hauptsächlich als Immobilienkäufer für die NPD in Erscheinung. Ende März erwarb Meenen treuhänderisch für die NPD in Cham, laut Zeitungsberichten für 1,2 Millionen Euro, ein Gelände, auf dem Parteitage und Schulungen stattfinden sollen. Ob es dazu kommt oder Meenen wie schon im April 2005, als er 500.000 Euro für eine Halle in Grafenwöhr bot, wieder am Vorkaufsrecht der Stadt scheitert, ist gerade umkämpft. Von Meenen selber kann das Geld nicht sein. In einem Prozess 2005 gab er sein Einkommen als „selbstständiger Verlagskaufmann“ mit 600 Euro monatlich an. Ein von ihm seit Februar 2006 als Geschäftsführer betriebenes Antiquariat in Würzburg ist schon wieder geschlossen.Meenen gründete 1991 zunächst als Partei später dann als Verein den „Bund Frankenland“ (BF). Laut Verfassungsschutz Bayern verfolgt der BF als Ziel die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie. Zusammen mit u.a. Horst Mahler gründete er das „Deutsche Kolleg“.

Mit Thomas Wulff tritt eine Person auf, die als langjähriger Weggefährte Christian Worchs nun für die Integration bzw. die Zusammenarbeit der sogenannten „Freien Nationalisten/Freie Kameradschaften“ mit der NPD steht. Im September 2004 erklärte Wulff zusammen mit einigen anderen prominenten Neonazis (auch Norman Bordin) seinen Beitritt zur NPD, um so den „Volksfront von Rechts“ – Gedanken zu unterstützen. Wulff ist seit Jahren einer der führenden Neonazis in NNorddeutschland. Für Aufregung sorgte sein Aufruf an alle „Nationalen Sozialisten“, der WASG beizutreten. Wulff war unter anderem Anführer der verbotenen Neonaziorganisation „Nationale Liste“ und nach deren Verbot 1994 kurzzeitig Mitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.

 

A.I.D.A. Archiv München, 1. Juni 2006

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