Bei der Wahl zum Münchner Ausländerbeirat am kommenden Sonntag stehen auch zwei Aktivisten der neonazistischen NPD und des lokalen Neonazis-Sammelbeckens „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) auf dem Stimmzettel.
Kategorie: Rechte in München
Hier finden Sie sämtliche Meldungen zu rechten Aktivitäten in der bayerischen Landeshauptstadt München und Umgebung.
Die Münchner Neonazi-Szene muss erneut einen herben Rückschlag hinnehmen. Für ihr erst am 31. Juli eröffnetes „Nationales Kultur- und Begegnungszentrum“ in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum erlassen. A.i.d.a. zeigt aus diesem Anlaß erstmals Bilder aus den BIA-Räumen.
Thilo Sarrazin soll nun auch in München Gelegenheit bekommen, seine weithin als rassistisch betrachteten „Erkenntnisse“ über Probleme der Integration vor allem muslimischer Migrant_innen zu präsentieren. Am 29. September ist im Literaturhaus München die Vorstellung seines aktuellen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ geplant. Doch nach dem Medien-Hype der letzten Wochen rührt sich Widerstand in der Landeshauptstadt.
Der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese ist wieder auf freiem Fuß. Der frühere Münchner Kameradschaftsaktivist wurde entgegen anderslautenden Medienberichten bereits am 18. August aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen. Wiese hat für die Zeit nach seiner Haftentlassung mehrfach seine Rückkehr in die bundesdeutsche Neonaziszene angekündigt.
NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ haben in einer größeren Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. Die anderen Mieter_innen im Gebäudeensemble sind entsetzt. Im Haus probt derzeit auch der weltberühmte Tölzer Knabenchor.
Der „Deutsche Stimme“-Chefredakteur Karl Richter gewährt in der aktuellen Ausgabe der NPD-Parteizeitung seinem „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Pressesprecher Philipp Hasselbach ein schmeichelhaftes, ganzseitiges Interview. Was die NPD verschweigt: Der unter offener Bewährung stehende Neonazi Hasselbach soll erst im Mai erneut gewalttätig geworden sein.
Für ihr NS-verherrlichendes Aufmarsch-Vorhaben am 8. Mai, dem Tag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, haben die Münchner Neonazis sich erstmals nicht die Innenstadt, sondern die südwestlich gelegenen Stadtviertel Fürstenried-West und Großhadern ausgesucht. Dort formiert sich jetzt jedoch deutlicher Widerstand. a.i.d.a. gibt einen Überblick über Reaktionen und Gegenaktivitäten am kommenden Samstag.
Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen „Trommel- und Fackelmarsch“ durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 – der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden.
Eine Gaststätte im Stadtteil Berg am Laim hat sich im Laufe der letzten drei Jahre zu einem der wichtigsten Neonazi-Treffpunkte in München entwickelt. Seit einiger Zeit schon regt sich im Viertel Unmut über die neonazistischen Veranstaltungen und Konzerte, die hier ein- bis zweimal in der Woche stattfinden. Nun kündigen Lokalpolitiker_innen und Antifaschist_innen Gegenaktivitäten an.
Karl Richter, Münchner Stadtrat der NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), hat in der letzten Novemberwoche zahlreiche Schülermitverwaltungen (SMV) angeschrieben und seinen Briefen neonazistisches Propagandamaterial beigelegt. a.i.d.a. stellt aus diesem Anlass das notwendige Hintergrundwissen zum Umgang mit der neonazistischen Schulkampagne zur Verfügung.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden: Der neonazistische „Heldengedenkmarsch 2009“ darf stattfinden. Die Landeshauptstadt München kann allerdings noch bis Versammlungsbeginn beschränkende Auflagen erlassen. Eine Entscheidung über das Verbot des von der NPD angemeldeten Marsches in Wunsiedel wird im Laufe des Nachmittags erwartet.