Am morgigen Samstag Vormittag wollen Neonazis aus dem Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ und der NPD im oberpfälzischen Schwandorf aufmarschieren. Nach geheimgehaltener Mobilisierung ging gestern bei der Stadt Schwandorf eine entsprechende Anmeldung ein. Es ist zu befürchten, dass die Neonazis im Anschluss an diesen Aufmarsch eine antifaschistische Demonstration im nahen Amberg stören wollen.
Monat: September 2010
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Am 29. September geht a.i.d.a. mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins bei Radio Lora München auf 92.4 MHz auf Sendung. Voraussichtliche Themen werden sein: Münchner Neonazis auf Immobiliensuche, evtl. Livebericht von den Protesten gegen die Sarrazin-Veranstaltung in der Reithalle, Interviews zur Ausstellung und Veranstaltungswoche in München gegen Antiziganismus etc.
Die Münchner Neonazi-Szene muss erneut einen herben Rückschlag hinnehmen. Für ihr erst am 31. Juli eröffnetes „Nationales Kultur- und Begegnungszentrum“ in München-Forstenried hat die Lokalbaukommission München ein Nutzungsverbot als Aufenthalts- und Versammlungsraum erlassen. A.i.d.a. zeigt aus diesem Anlaß erstmals Bilder aus den BIA-Räumen.
Thilo Sarrazin soll nun auch in München Gelegenheit bekommen, seine weithin als rassistisch betrachteten „Erkenntnisse“ über Probleme der Integration vor allem muslimischer Migrant_innen zu präsentieren. Am 29. September ist im Literaturhaus München die Vorstellung seines aktuellen Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ geplant. Doch nach dem Medien-Hype der letzten Wochen rührt sich Widerstand in der Landeshauptstadt.
Der als Rechtsterrorist verurteilte Martin Wiese ist wieder auf freiem Fuß. Der frühere Münchner Kameradschaftsaktivist wurde entgegen anderslautenden Medienberichten bereits am 18. August aus der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen. Wiese hat für die Zeit nach seiner Haftentlassung mehrfach seine Rückkehr in die bundesdeutsche Neonaziszene angekündigt.