Die neonazistischen Demonstrationsanmeldungen in Schweinfurt und Würzburg wurden in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) bestätigt. Für den Aufmarsch in Schweinfurt gibt es mittlerweile auch eine Route. Unklar ist, ob die Neonazis eventuell eine Doppeldemo zunächst in Schweinfurt und dann in Würzburg durchführen wollen. Dies wird allerdings auf Grund zeitlicher Auflagen eng werden.
Monat: April 2010
Die Münchner Neonazis um Philipp Hasselbach und Roland Wuttke wollen die Serie ihrer NS-verherrlichenden Aktionen fortsetzen: Für den 8. Mai 2010, den 65. Jahrestag der militärischen Befreiung vom Nationalsozialismus, planen sie einen „Trommel- und Fackelmarsch“ durch den Münchner Südwesten. Unter dem Motto „8.Mai 1945 – der Krieg war zu Ende, das Morden nicht“ soll einmal mehr der Nationalsozialismus glorifiziert und die Opfer verhöhnt werden.
Wer die letzte Ausgabe des a.i.d.a.-Antifa-Magazins am 31. März 2010 auf Radio Lora München versäumt hat, kann hier einen Ausschnitt nachhören. Marcus Buschmüller und Robert Andreasch berichten darin von der neuerlichen Nennung des antifaschistischen Archivs im vor kurzem vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009. Außerdem stellt ein anschließender Beitrag kurz die Arbeit des Archivs vor.
Auch in diesem Jahr ist das bayerische Innenministerium mit seinem Innenminister Joachim Herrmann wieder der Meinung, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) das Etikett „Sonstige Linksextremisten“ verdient hat. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2009 am 30. März 2010 präsentierte das Innenministerium jetzt einen Bericht, der dem Archiv etwa eine halbe Seite widmet. Eine nachvollziehbare Begründung für die Aufnahme in den Verfassungsschutz fehlt aber auch diesmal.