Karl Richter, Münchner Stadtrat der NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), hat in der letzten Novemberwoche zahlreiche Schülermitverwaltungen (SMV) angeschrieben und seinen Briefen neonazistisches Propagandamaterial beigelegt. a.i.d.a. stellt aus diesem Anlass das notwendige Hintergrundwissen zum Umgang mit der neonazistischen Schulkampagne zur Verfügung.
Karl Richter und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA)
Schon zu Beginn seines Mandats sorgte Richter für einen Skandal, als er bei der Vereidigung der neuen Stadräte den Arm Zeugen zufolge statt zum Amtseid zum Hitlergruß hob. Dies brachte ihm eine Geldstrafe von 2800 Euro ein. Im Sommer 2009 wurde Richter ein zweites Mal auf seine Tätigkeit als „ehrenamtlicher Stadtrat“ vereidigt. Die Stadtspitze hatte darauf verzichtet, ihn wegen des anstatt des Amtseides gezeigten Hitlergrußes aus dem Stadtrat zu werfen.
Seitdem nutzt der Multifunktionär der NPD weiterhin jede Gelegenheit, die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister mit dreisten rassistischen Anträgen und Anfragen zu beschäftigen. Einige der Stadtratsanträge und -Anfragen Karl Richters haben eindeutig NS-relativierenden und NS-verherrlichenden Charakter und folgen zudem oft dem Prinzip maximal möglicher Provokation, z. B. Richters Forderung nach Umbenennung des „Platzes der Opfer des Nationalsozialismus“ oder seine Verhöhnung des Widerstandskämpfers Georg Elser als „Sprengstoffmörder“.
Richter ist nicht nur BIA-Stadtrat, er ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der neonazistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), zweiter Vorsitzender der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ (KPV) innerhalb der NPD sowie Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“.
Die Personaldecke der neonazistischen BIA und der bayerischen NPD ist derzeit dünn. Richter ist einerseits schon allein deswegen auf die Mitarbeit von AktivistInnen aus der militanten Neonazi-Kameradschaftszene, z.B. von den „Freien Nationalisten München“ (FNM) oder der „Nationalen Solidarität Bayern“ (NSB) angewiesen, andererseits soll die BIA bewusst die Funktion eines Sammelbeckens extrem rechter Kreise in der Landeshauptstadt München erfüllen. So gehören mittlerweile der mehrfach vorbestrafte Neonazi Philipp Hasselbach (München) und der Aktivist der neonazistischen Kameradschaft „Freundeskreis Gilching“, Ron Appelt (Gilching), zum Führungskreis der BIA. Hasselbach und Appelt kandidierten bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD.