Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
Monat: Juli 2010
Den Ort ihres am Samstag, 31. Juli 2010, geplanten „Frankentag“-Rechtsrockspektakels versuchen die Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) geheim zu halten. Tatsächlich soll die nach dem NS-Vorbild benannte Veranstaltung auf einer Wiese bei Geschwand (Gemeinde Obertrubach, Landkreis Forchheim) stattfinden. Auf diesem Grundstück, das der Ehefrau des „Freien Netz Süd“-Aktivisten Lutz Passon (Niedermirsberg) gehört, haben in der Vergangenheit viele neonazistische Veranstaltungen stattgefunden, u. a. der „Nationale Frankentag“ im Jahr 2009.
Bereits seit 1990 dokumentiert die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. – kurz a.i.d.a. – die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber…
NPD und „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ haben in einer größeren Gewerbeimmobilie in München-Forstenried Kellerräume angemietet. Die anderen Mieter_innen im Gebäudeensemble sind entsetzt. Im Haus probt derzeit auch der weltberühmte Tölzer Knabenchor.
Pressemitteilung vom 7. Juli 2010
Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich
Das Verwaltungsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass a.i.d.a. zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ enthalten ist. Für diese Entscheidung wurde seitens des Gerichts jedoch eine nur äußerst oberflächliche Überprüfung vorgenommen und ganz wesentliche Aspekte außer Acht gelassen: