Am Samstag, 26.04.2008, trafen sich in Schönfeld (Großraum Würzburg) Mitglieder und SympathisantInnen der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), um ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten.
Kategorie: Rechte in Bayern
Hier finden Sie Meldungen zu rechten Aktivitäten in ganz Bayern.
Der NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 kann im Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle Bamberg stattfinden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am heutigen Freitag in einem Eilverfahren, dass die extrem rechte Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten durch die Stadt Bamberg hat.
Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
Am Wochenende 24./25. Mai 2008 will die NPD ihren Bundesparteitag in der städtischen Konzert- und Kongresshalle Bambergs abhalten. Etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Bereits seit Herbst 2007 versucht die NPD eine Großveranstaltung in Bamberg durchzuführen und hat, so berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf die Stadtverwaltung, mehr als 200 Termine in der Konzert- und Kongresshalle für die nächsten Jahre angefragt.
Voraussichtlich am 28. April beginnt in Erding ein erneuter Prozess gegen Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Anlass ist das Interview mit dem Journalisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralsrats der Juden Michel Friedman für die Zeitschrift "Vanity Fair". Nach dem Interview, das am Münchner Flughafen geführt wurde, stellte Friedman Anzeige, da Mahler den Holocaust geleugnet und den Hitlergruß gezeigt habe.
Ansbach. In mehreren Regionen Deutschlands hat die extrem rechte "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) am Osterwochenende Treffen und Zeltlager veranstaltet, bei denen Kinder und Jugendliche im Nazi-Sinne gedrillt werden. In Süddeutschland hatten sich etwa 30 HDJ-Angehörige im Landkreis Ansbach versammelt, wie erst jetzt bekannt wurde.
2007 hat die Zahl extrem rechter Straftaten bundesweit im Vergleich zum Jahr 2006 wieder abgenommen. Um etwa 10 Prozent weniger Fälle wurden bislang registriert, bei den Gewalttaten ist der Rückgang geringfügig stärker (11 %). Allerdings sind diese Zahlen wie immer vorläufig, denn erfahrungsgemäß werden noch viele Vorkommnisse nachgemeldet. Mit Vorsicht sind diese Zahlen aber auch zu sehen vor dem Hintergrund der offensichtlich weit verbreiteten Unsitte von Polizeibehörden, die Statistiken zu schönen.
Inning am Ammersee. Der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt hat sich mit seinem Vermieter auf einen Aufhebungsvertrag des Mietverhältnisses geeinigt. Sein Vermieter Paul Schneider, Besitzer der "Alten Brauerei", verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf eine Räumungsklage.
Hof. Sieben Monate Haft zur Bewährung verhängte gestern das Amtsgericht Hof wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Funktionär Udo Sieghart. Der 50-Jährige hatte mit Kumpanen eine CD an Schüler verteilt, auf der der NS-Massenmord an den Juden als Lüge dargestellt und gebilligt wurde.
Landshut/Erding. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Horst Mahler in Bayern bevor. Anlass ist ein Interview Mahlers im Magazin Vanity Fair.
Fürth. Mit Neonazi-Parolen beschmiert wurde das Haus einer Fürther Familie in der Nacht zum Dienstag, vom Gewerkschaftshaus wurden Transparente heruntergerissen und gestohlen. Am Montag war die NPD damit gescheitert, in Fürth zu den Stadtratwahlen antreten zu können. Als Grund für die Attacken wird Frust über die verpasste Kandidatur vermutet.
Mannheim. Im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim ist am Montag, 14. Januar 2008, die Ebersbergerin Sylvia Stolz zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Staatsanwalt Grossmann hatte eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert, Sylvia Stolz' einschlägig bekannter Wahlverteidiger Ludwig Bock (Mannheim) hatte auf Freispruch plädiert. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Glenz sprach Stolz der vierfachen Volksverhetzung, der versuchten Nötigung, der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der Beleidigung, der Strafvereitelung und der Beihilfe zum Verstoß gegen (Horst Mahlers) Berufsverbot schuldig.