Zwei aktuelle Berichte bieten noch einmal interessante Informationen über die beiden extrem rechten Gruppen, die zur Münchner Stadtratswahl antreten. "Endstation Rechts" informiert in einem Beitrag über Karl Richter, den Spitzenkandidaten der "Bürgerinitiative Ausländerstopp", während auf npd-blog.info ein Artikel über den Kampf von "Pro München" für die "Existenzsicherung des deutschen Volks" erschienen ist.
Monat: Februar 2008
Zahlreiche Münchner Institutionen des demokratischen öffentlichen Diskurses haben sich wenige Tage vor den Kommunalwahlen in München mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit und der Kandidatur der beiden extrem rechten Gruppierungen "Pro München" und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" fordern sie die Stadtgesellschaft unter anderem zu "Aufmerksamkeit und Zivilcourage" auf.
Nürnberg. Als "Wandergruppe mit 80 Mann" meldete sich die Nürnberger NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei einem Vereinsheim zu einer Saalveranstaltung für den heutigen Mittwoch an. Auf Flugzetteln warb die BIA freilich für eine "Wahlkundgebung" in der Sportgaststätte.
Nach eigenen Angaben besetzen “die Bayerische Nationaldemokraten erstmals alle 91 Stimmkreise im Freistaat” Bayern. Die stimmberechtigten Mitglieder im Münchner Wahlkreis 107 (Ramersdorf) wählten demnach Karl Richter, Spitzenkandidat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München", zu ihrem Stimmkreisbewerber zur bayerischen Landtagswahl im September. Damit wurde den Angaben zufolge der letzte der 29 oberbayerischen Stimmkreise besetzt und damit erstmals seit 1972 alle bayerischen Stimmkreise mit eigenen Kandidaten besetzt.
In einer zweiteiligen Dokumentation berichtet das a.i.d.a-Archiv vom "politischen Aschermittwoch" der NPD am 6. Februar 2008 in der Gaststätte "Mathäser" im Münchner Stadtteil Hasenbergl. Die Veranstaltung stellte gleichzeitig den Wahlkampfauftakt der Münchner NPD-Tarnliste"Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) dar. In diesem Teil werden die in hohem Maße rassistischen und antisemitischen Redebeiträge der Veranstaltung in Ausschnitten wiedergegeben. Der zweite Teil der Dokumentation wird die anwesenden neonazistischen Kader vorstellen.
Seit Januar 2008 erweitert ein monatlisches Radiomagazin auf Radio Lora München den publizistischen Bereich der Antifaschistischen Informations,- Dokumentations- und Archivstelle München e. V. Neben regelmäßigen Veröffentlichungen unserer Autorinnen und Autoren in Fachmagazinen, dem Internetauftritt und Pressemitteilungen hören Sie dort aktuelle Beiträge rund um das Thema "Extreme Rechte". In dieser Woche hören Sie die zweite Folge der Radiosendung.
München. Internationale Wahlbeobachter hat die Münchner NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "angefordert". Die Neonazis wähnen bei der Stadtratswahl in München am 2. März "Zustände wie in Weißrußland oder in Schwarzafrika". Während sich die Rechtsextremen in München bieder geben, wollen andere NPD-Verbände die bayerische Landeshauptstadt wieder zur "Stadt der Bewegung" machen – wie im Dritten Reich.
Schon seit einigen Jahren stellt die Partei "Die Linke" im Bundestag regelmäßig schriftliche Anfragen über die Zahl der monatlich erfassten rechtsextremen Straftaten in der Bundesrepublik.…
2007 hat die Zahl extrem rechter Straftaten bundesweit im Vergleich zum Jahr 2006 wieder abgenommen. Um etwa 10 Prozent weniger Fälle wurden bislang registriert, bei den Gewalttaten ist der Rückgang geringfügig stärker (11 %). Allerdings sind diese Zahlen wie immer vorläufig, denn erfahrungsgemäß werden noch viele Vorkommnisse nachgemeldet. Mit Vorsicht sind diese Zahlen aber auch zu sehen vor dem Hintergrund der offensichtlich weit verbreiteten Unsitte von Polizeibehörden, die Statistiken zu schönen.
Mit der "Bürgerbewegung Pro München" und der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" versuchen zwei extrem rechte Gruppierungen einen Weg ins Münchner Rathaus zu finden. a.i.d.a. e. V. hat Informationen über die beiden Gruppierungen und ihre KandidatInnen zusammengestellt.
Mit der "Bürgerbewegung Pro München" und der "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" versuchen zwei extrem rechte Gruppierungen einen Weg ins Münchner Rathaus zu finden. Wir haben Informationen über die beiden Gruppierungen und ihre KandidatInnen zusammengestellt.
Inning am Ammersee. Der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt hat sich mit seinem Vermieter auf einen Aufhebungsvertrag des Mietverhältnisses geeinigt. Sein Vermieter Paul Schneider, Besitzer der "Alten Brauerei", verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf eine Räumungsklage.