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Weg frei für NPD-Bundesparteitag in Bamberg

Der NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 kann im Hegelsaal der Konzert- und Kongresshalle  Bamberg stattfinden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am heutigen Freitag in einem Eilverfahren, dass die extrem rechte Partei einen Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten durch die Stadt Bamberg hat.

 In Bezug auf eine zu erwartende Gegendemonstration und eine parallel zur NPD stattfindenden Veranstaltung der Bamberger Symphoniker heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts weiter: Es sei nicht ersichtlich, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mit polizeilichen Maßnahmen aufrechtzuerhalten sei.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legte allerdings fest, dass die NPD am Sonntag das Gebäude bis 18 Uhr zu verlassen habe. Die Stadt Bamberg prüft derweil eine Verfassungsbeschwerde, die allerdings ohne große Aussichten auf Erfolg sein dürfte. 

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