Passau. Der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Er war bei der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse im Juli letzten Jahres gegen einen Polizisten tätlich geworden.
Kategorie: Rechte in Bayern
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Der Nationalsozialismus war ein aggressiver völkischer Nationalismus, der sich zugleich einer sozialen Rhetorik bediente. Das Gesetz über die nationalsozialistischen Feiertage vom 27. Februar 1934 bestimmte den 1. Mai zum sogenannten „nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ – und gleichzeitig wurde die freie Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung zerschlagen. In dieser Traditionslinie muss das Aufmarschieren der Neonazis am kommenden 1. Mai gesehen werden.
Für Samstag, 18. April 2009, hatte die der extremen Rechten zuzurechnende Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ ein Konzert in München angekündigt. AntifaschistInnen und Behörden verhinderten die Durchführung in München. Die Band wich nach Kaufbeuren aus.
Straubing. Bei ihrem „Bürgerbüro“ im niederbayerischen Straubing will die NPD am 6. Juni ihren „Bayerntag“ veranstalten. Als Redner angekündigt wird auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust.
Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen.
Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet. Die beiden Angeklagten Norman Bordin (München) und Matthias Fischer (Fürth) wurden zu je 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die „Republikaner“ wollen am kommenden Wochenende einen „richtungsweisenden“ Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten. Die einstmals stärkste Rechtsaußen-Partei steht mit dem Rücken zur Wand.
Unter dem Motto „65 Jahre britisch-amerikanischer Bombenterror über Augsburg“ demonstrierten am Samstag, 28. Februar 2009, ca. 200 Neonazis in Augsburg.
Nürnberg. Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus kam in dieser Woche nur knapp an einer Haftstrafe vorbei. Im Wahlkampf für die NPD-„Tarnliste“ war er im August letzten Jahres alkoholisiert am Steuer eines Kleinbusses erwischt worden. Die Quittung für den Wiederholungstäter: sechs Monate auf Bewährung. Dem rechten Stadtratsmitglied steht wegen seiner „Anti-Antifa“-Aktivitäten noch ein weiteres Verfahren bevor.
Der NPD-Kreisverband Straubing-Regen kündigt für den 1. März die Eröffnung eines „Bürgerbüros“ in Straubing an. Erneut werden der neofaschistischen Partei dafür Räumlichkeiten der ehemaligen „Tierklinik Dr. Fechter“ in der Osserstr. 17 überlassen.
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich laut einem Bericht von Regensburg digital demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte demnach, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger Neonazi Widerspruch eingelegt. Einen Termin zur Hauptverhandlung gebe es bislang noch nicht.
Nach der Beerdigung von Friedhelm Busse im Juli 2008 hatten über 30 Neonazis in Patriching bei Passau einen Journalisten angegriffen und verletzt. Im ersten Gerichtsverfahren ist nun einer der rechten AngreiferInnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die NPD hetzt weiter mit Falschbehauptungen gegen den Journalisten.