Kurz bevor Teile der Münchner Neonaziszene gemeinsam mit dem Bus zum Großaufmarsch nach Dresden fuhren, versammelten sie sich am Abend des 13. Februar 2009 noch auf dem Münchner Marienplatz zu einer von Roland Wuttke (Mering) angemeldeten „Mahnwache“. Das a.i.d.a.-Archiv dokumentiert den Abend:
Monat: Februar 2009
Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
Das a.i.d.a. Antifa-Magazin mit heissen Informationen in kalten Zeiten. Von 19 bis 20 Uhr hören Sie am 25. Februar 2009 auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Nürnberg. Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus kam in dieser Woche nur knapp an einer Haftstrafe vorbei. Im Wahlkampf für die NPD-„Tarnliste“ war er im August letzten Jahres alkoholisiert am Steuer eines Kleinbusses erwischt worden. Die Quittung für den Wiederholungstäter: sechs Monate auf Bewährung. Dem rechten Stadtratsmitglied steht wegen seiner „Anti-Antifa“-Aktivitäten noch ein weiteres Verfahren bevor.
Der NPD-Kreisverband Straubing-Regen kündigt für den 1. März die Eröffnung eines „Bürgerbüros“ in Straubing an. Erneut werden der neofaschistischen Partei dafür Räumlichkeiten der ehemaligen „Tierklinik Dr. Fechter“ in der Osserstr. 17 überlassen.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) hat nach zwei Jahren demokratischer Auseinandersetzung mit Vertretern der extremen Rechten in kommunalen Gremien Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist eine Handreichung mit dem Titel „Berliner Erfahrungen – Zwei Jahre demokratische Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien“, die sowohl in der Druckfassung als auch einer Web-Version zum Download zur Verfügung steht.
Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich laut einem Bericht von Regensburg digital demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte demnach, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger Neonazi Widerspruch eingelegt. Einen Termin zur Hauptverhandlung gebe es bislang noch nicht.