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Monat: Januar 2009

Angriff gegen Journalisten geahndet – NPD hetzt weiter gegen Reporter

Nach der Beerdigung von Friedhelm Busse im Juli 2008 hatten über 30 Neonazis in Patriching bei Passau einen Journalisten angegriffen und verletzt. Im ersten Gerichtsverfahren ist nun einer der rechten AngreiferInnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die NPD hetzt  weiter mit Falschbehauptungen gegen den Journalisten.

„Freies Netz Süd“ – Nachfolgeorganisation der verbotenen FAF?

Neonazis aus Franken, der Oberpfalz und Oberbayern haben sich in den letzten Monaten im „Freien Netz Süd“ (ursprünglicher Arbeitstitel: „Nationale Sozialisten“) zusammengeschlossen. Nach äußerst konspirativen Vorbereitungen ist der neue Organisierungsversuch vor zwei Tagen im world wide web erstmals in Erscheinung getreten. Die domain für das „freie Netz“ reservierte der bekannte neonazistische Aktivist Tony Gentsch (Toepen).

NPD-Kundgebung gegen Israel

Wuttke
2004: Roland Wuttke
Die NPD hat für Freitag, den 9. Januar 2009, 18 Uhr, eine Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz angemeldet. Das Motto der Versammlung lautet „Israelischen Terror stoppen“ und soll sich gegen den Krieg im Gaza-Streifen richten. Wer sich dabei ausgerechnet von Neonazis Vorschläge für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts erhofft, wird wohl enttäuscht werden. Vielmehr bietet die Kundgebung ihnen eine Gelegenheit, gegen USA und Israel zu hetzen. Für die Veranstaltung sind antisemitische und antiamerikanische Parolen und Hetztiraden zu erwarten.

Holocaustleugner vor dem Münchner Landgericht

Der notorische Holocaustleugner und Neonazi Horst Mahler steht ab 12. Januar 2009 wieder einmal vor Gericht. Diesmal muss sich der ehemalige NPD-Anwalt vor dem Münchner Landgericht II wegen Volksverhetzung in fünf Fällen verantworten.
Parallel zu diesem Verfahren steht der mehrfach verurteilte Mahler auch in Potsdam und in Landshut wegen den selben Vorwürfen vor Gericht. Der Prozess in Landshut ist eine Berufungsverhandlung, nachdem Mahler im Frühjahr vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

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