aktualisierter Überblick: Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai im Süden

Der Nationalsozialismus war ein aggressiver völkischer Nationalismus, der sich zugleich einer sozialen Rhetorik bediente. Das Gesetz über die nationalsozialistischen Feiertage vom 27. Februar 1934 bestimmte den 1. Mai zum sogenannten „nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ – und gleichzeitig wurde die freie Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung zerschlagen. In dieser Traditionslinie muss das Aufmarschieren der Neonazis am kommenden 1. Mai gesehen werden.

Neonazistische Anmeldungen gibt es dieses Jahr u. a. in Hannover (derzeit behördlich verboten), Neubrandenburg, Dresden und Berlin. In Süddeutschland wollen Neonazis am diesjährigen ersten Mai in Mainz, in Weiden in der Oberpfalz sowie in der Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm aufmarschieren, in Oberösterreich wurde ein Aufmarsch der extrem rechten Splittergruppe NVP in Linz untersagt.

Wir geben Euch einen aktuellen Überblick über die Planungen der Neonazis und antifaschistische Gegenaktivitäten im Süden:

Linz (Österreich):

Der geplante NVP-Aufmarsch („Arbeitermarsch“) im österreichischen Linz ist am 23. April durch die Bundespolizei in Linz untersagt worden. Der Aufzug war von der extrem rechten Splittergruppe NVP um Robert Faller unter dem Motto „Erster Mai – Tag der Arbeit gegen Globalisierung und Kapital“ beworben worden. Über die im Bescheid angeführte Begründung gab die Polizei keine Auskunft. Die Ablehnung sei jedenfalls „zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit“ erfolgt.

Unter dem Motto „Kein Naziaufmarsch in Linz und nirgendwo!“ rufen zahlreiche Einzelpersonen und Initiativen zu Protesten in Linz auf. Bisher sind ein „Lichterzug gegen rechts“ am Donnerstag, 30. April 2009 um 19 Uhr auf dem Schillerplatz und eine überparteiliche und internationalistische Maidemonstration des Aktionskomitee 1. Mai (Freitag, 1. Mai 2009, 10 Uhr, Linz, Blumauerplatz) geplant. Informationen zu den antifaschistischen Aktivitäten gibt es auf der Homepage http://antifa.servus.at

Mainz:

Unter dem Motto „Sozial geht nur national“ hat hier die „Initiative Südwest“ einen Neonazi-Aufmarsch angemeldet. Nach den Erfahrungen mit den Demos der letzten Jahre (damals meist als „Doppeldemos“ in der Region Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem nördlichen Baden-Württemberg durchgeführt) ist mit etwa 300 Neonazis zu rechnen. Der Aufmarsch ist momentan behördlich untersagt.

Unter dem Motto „Wir stellen uns quer! – Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz!“ hat sich ein sehr breites Bündnis aus linken Gruppierungen sowie diversen lokalen Initiativen gegründet, das sich dezidiert für Blockaden gegen den Naziaufmarsch ausspricht. Mehrere Antifa-Gruppen mobilisieren unter dem Motto „Strike the Match! Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!“ zusätzlich zur Beteiligung an den Blockaden des „Wir stellen uns quer!“-Bündnisses am Vorabend des Naziaufmarsches noch zu einer Demo („Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!“) in Wiesbaden. Informationen zum Stand der Gegenaktivitäten geben die Mobilisierungsseiten www.wirstellenunsquer.blogsport.de und www.mai.blogsport.de.

Weiden:

Das neonazistische „Freie Netz Süd“ hat in Weiden einen Aufmarsch („Kapitalismus zerschlagen – Heraus zum 1. Mai – Nationaler Sozialismus:Jetzt“) mit Treffpunkt um 13.00 Uhr am Bahnhof Weiden angemeldet. Wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und wegen eines drohenden Polizeinotstands ist der Weidener Naziaufmarsch anfangs behördlich verboten gewesen, vom Verwaltungsgericht in Regensburg aber ist dieses Verbot wieder aufgehoben worden.

Leider verläuft die Mobilisierung zu antifaschistischen Gegenaktionen in Weiden derzeit wenig engagiert. „Flagge zeigen“ will man vor allem mit dem Maibaumfestumzug. Eine antinazistische Demo des DGBs bewegt sich von den Neonazis weg und Polizeioberrat Klaus Müller sorgt sich derzeit um „Straftaten“, die „eher aus dem Kreis linker Gegendemonstranten kommen“.

Ulm und Neu-Ulm:

In der baden-württembergisch/bayerischen Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm planen Neonazis am ersten Mai gleich zwei Aufmärsche mit größerer, eventuell bundesweiter Beteiligung. Von 11 bis 17 Uhr wollen Neonazis unter dem einfältigen Motto „Aufruhr im Paradies“ vom Hauptbahnhof Ulm aus durch die Stadt Ulm ziehen. Ein seltsames Bündnis von Neonazis aus diversen kleinen baden-württembergischen Kameradschaften sogenannter „Autonomer Nationalisten“, Aktivisten der JN und die baden-württembergischen und bayerischen Landesverbände der NPD mobilisieren zusammen mit der Vertriebenen-Jugendorganisation „Junge Witikonen“ dazu derzeit in die Donaustädte Ulm und Neu-Ulm.

Anmelder der Aktionen in Ulm ist der baden-württembergische Landesgeschäftsführer von JN und NPD, Alexander Neidlein (Rosenberg-Hohenberg). Verbote aufgrund einer Gefahrenprognose durch die Stadt hoben das Verwaltungsgericht Sigmaringen und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wieder auf. Ausgerechnet die Polizei hatte dem Gericht die Möglichkeit einer doch noch abzusichernden Route vorgeschlagen – der Aufmarsch sollte aufgrund dieses Vorschlags skandalöserweise sogar zweimal an der jüdischen Synagoge vorbeiführen. In Mannheim legte das Gericht eine neue Route fest, diese führt jetzt vom Hauptbahnhof die Olgastaße entlang, über Ensingerstr. und Karlstr. bis zur Erhard-Brücke. Die gleiche Marschroute soll es dann wieder zurückgehen. Das jüdische Gemeindezentrum wird nun nicht mehr passiert.

Von 17 bis 23 Uhr wollen die Neonazis dann einen zweiten Marsch durch das bayerische Neu-Ulm durchführen. Der vorbestrafte Münchner Neonaziaktivist Philipp Hasselbach hat dafür einen Aufmarsch und drei Kundgebungen vom Bahnhof Neu-Ulm ausgehend angemeldet. Die Anmeldungen Philipp Hasselbachs sind zuerst durch die Behörden verboten worden. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Augsburg jedoch das Verbot aufgehoben, mit der Begründung, es bestünde keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Stadt und Landkreis gehen mit der Argumentation, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hätte mit der Ulmer Route bereits das maximal Zulässige für die Doppelstadt festgelegt, in Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Aufmarschverbote hin oder her: In Ulm und Neu-Ulm haben sich erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, um gemeinsam viele Aktionen unter dem Motto „Ulm gegen rechts“ zu planen. Von etwaiger „Extremismushetze“ ist hier nichts zu sehen, und der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg sitzt unproblematisch in einem fairen Bündnis beispielsweise mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes oder der DKP. Da meckert nur die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über den „Pakt“ der CDU und CSU mit „Linksextremisten“… Im Vorfeld des ersten Mais und am Tage selbst ist eine Vielzahl von Festen, Konzerten, politischen Kundgebungen und Aktionen gegen die Aufmärsche geplant. Es wird mit zehntausenden Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gerechnet. Alle Informationen finden sich beim Bündnis gegen rechts Ulm auf dessen Homepage www.ulm-gegen-rechts.de.

Antifas aus mehreren Bundesländern planen schon seit Monaten Gegenaktivitäten gegen die Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm. Ein erster Treffpunkt wird ein Antifa-Block in der DGB-Demo zum 1. Mai sein, diese Demo startet um 10 Uhr auf dem Weinhof in Ulm. Die Antifa-Mobilisierungsseite 1mai09ulm.blogsport.de bietet dazu weitere, aktuelle Informationen. Das unabhängige Nachrichtenportal www.linksunten.indymedia.org hat für den 1. Mai in Ulm verschiedene, auch per Handy abrufbare Liveticker angekündigt.