April 2009 – a.i.d.a. Archiv München

Bayerische Staatsregierung bekämpft zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts

Veröffentlicht 30. April 2009 von nora.

a.i.d.a. aus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.

Seit eineinhalb Jahren ist die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS) beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. Bei der LKS hat sich ein Beratungsnetzwerk aus Institutionen, Organisationen und ExpertInnen gebildet, die hier zusammenarbeiten. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) wurde am Freitag, den 24. April 2009 offiziell aus dem Beratungsnetzwerk ausgeschlossen. Grund des erzwungenen Ausschlusses ist die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.

Wie Sicherheitsbehörden die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ erlangen wollen

Wie Sicherheitsbehörden die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ erlangen wollen

Veröffentlicht 28. April 2009 von nora.

Monitor #40 Dass der Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Münchner a.i.d.a.-Archiv nur ein Beispiel ist für die Stigmatisierung antifaschistischer Projekte, zeigt der Artikel „Mit Seziermesser und Holzhammer“ von Michael Weiss (apabiz) und Britta Kremers (Lotta) in der neuen Ausgabe 40 des ‚Monitors‘. Der Rundbrief des ‚Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin‘ e. V. (apabiz) beleuchtet anschaulich, wie die deutschen Sicherheitsbehörden sich gegenwärtig bemühen, die Deutungshoheit über „Rechtsextremismus“ zu erlangen.

aktualisierter Überblick: Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai im Süden

Veröffentlicht 27. April 2009 von Robert Andreasch.

Der Nationalsozialismus war ein aggressiver völkischer Nationalismus, der sich zugleich einer sozialen Rhetorik bediente. Das Gesetz über die nationalsozialistischen Feiertage vom 27. Februar 1934 bestimmte den 1. Mai zum sogenannten „nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ – und gleichzeitig wurde die freie Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung zerschlagen. In dieser Traditionslinie muss das Aufmarschieren der Neonazis am kommenden 1. Mai gesehen werden.

Rechtes Konzert von München nach Kaufbeuren verlegt

Veröffentlicht 19. April 2009 von Robert Andreasch.

Für Samstag, 18. April 2009, hatte die der extremen Rechten zuzurechnende Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ ein Konzert in München angekündigt. AntifaschistInnen und Behörden verhinderten die Durchführung in München. Die Band wich nach Kaufbeuren aus.

Weitere Ausgabe des a.i.d.a. – Antifamagazins bei Radio Lora München

Veröffentlicht 15. April 2009 von Marcus Buschmüller.

Am 22. April 2009 von 19 bis 20 Uhr hören Sie auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora das a.i.d.a. Antifa-Magazin. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.

München: BIA-Vorstandsmitglied zu Haftstrafe verurteilt

Veröffentlicht 15. April 2009 von Robert Andreasch.

Der Neonaziaktivist Philipp Hasselbach (21, München) ist am Mittwoch, 15. April 2009, vom Jugendschöffengericht am Amtsgericht München zu einer Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.V

„Bayerntag“ in der Tierklinik

Veröffentlicht 14. April 2009 von redok.

Straubing. Bei ihrem „Bürgerbüro“ im niederbayerischen Straubing will die NPD am 6. Juni ihren „Bayerntag“ veranstalten. Als Redner angekündigt wird auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust.

Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a.

Veröffentlicht 13. April 2009 von nora.

a.i.d.a. e. V. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit.¹ Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs², so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus³ angesiedelt ist.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.

Monat: April 2009