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a.i.d.a.-Presseinformation: Neonazi-Marsch fürs Grundgesetz?

Die „Freien Nationalisten München“ rufen zum 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der Bundesrepublik zu einer Demonstration auf. Am 23. Mai 2009 will die neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – ständiger Abbau von Bürgerrechten – § 130 StGB abschaffen!“ durch München ziehen.

Doch den Propagandisten einer Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen geht es natürlich nicht wirklich um die Grund- und Menschenrechte. Die Neonazis beklagen vor allem die Repression gegen die „nationale deutsche Opposition“. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung der Neonazis nach Abschaffung des §130 des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph stellt u. a. die Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust unter Strafe, was die extrem Rechten als „Gesinnungsterror“ betrachten.

Zum gleichen Thema zogen bereits am 11. April 2009 etwa 120 Neonazis der neuen Kameradschaftsdachorganisation „Freies Netz Süd“ durch die Landeshauptstadt München. Maßgeblich daran beteiligt war der Münchner Neonazi-Aktivist und frühere NPD-Funktionär Norman Bordin und darin dürfte ein weiterer Grund für die Durchführung der neuerlichen Demonstration liegen.

Es scheint sich ein Konkurrenzkampf um die Führungsposition in der neonazistischen Szene Bayerns zu vertiefen. Hasselbach und Bordin sind in herzlicher Abneigung verbunden. Hasselbach hat Bordin mittlerweile als Intimus von Karl Richter, dem Münchner Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) abgelöst und wurde vor kurzem in den Vorstand der BIA gewählt. Vor einigen Tagen hat er nun auch noch die Gründung einer neuen Neonazigruppe bekannt gegeben, die „Freien Nationalisten Nürnberg“.

Diese Ankündigung einer weiteren Organisation in der mittelfränkischen Metropole und damit im Hauptbetätigungsfeld der „Freies Netz Süd“-Aktivisten Matthias Fischer und Norman Kempken, hat bereits zu heftigen Reaktionen wie zum Teil hasserfüllte verbale Angriffe gegen Hasselbach im Internet, geführt.

Am 1. Mai 2009 waren beide Konkurrenten auf der Straße. Bordin demonstrierte mit einem „Frontstadt München“ Transparent bei der Demonstration des „Freien Netz Süd“ in Weiden in der Oberpfalz mit 400 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hasselbach wiederum konnte für seine 1. Mai-Kundgebung und Demonstration im schwäbischen Neu-Ulm etwa 600 Neonazis mobilisieren.

 

 

 

 

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