Innenministerium muss drei Verfassungsschutzberichte schwärzen
Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.
Die Mitglieder des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und ihres Umfeldes unterhielten vielfache Kontakte zur bayerischen Neonaziszene. Einige bayerische Rechte gehörten dem Unterstützernetzwerk des NSU an. Und Uwe Mundlos stand zumindest vor seinem Abtauchen in direktem Kontakt zu Kai Dalek, einem mutmaßlichen V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes.
Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ hat nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause im bayerischen Landtag seine Arbeit wieder aufgenommen. Die verkündeten Beschlüsse und Ergebnisse lassen erste Konflikte zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vermuten.
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