Murnau. Dem rechtsextremen Versandhandel "Sturmversand" bleibt ein Gewerbeverbot erspart. Die Betreiber wurden erst vor kurzem in den Kreisvorstand der NPD gewählt.
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hatte im März ein Verfahren zur Untersagung des Gewerbes in Gang gebracht. Begründung der Behörde: eine Gewerbeausübung sei "nicht hinnehmbar", die "mit der Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und mit der Verbreitung neonazistischen Gedankengutes verbunden ist".
Kategorie: Aktuelles
a.i.d.a. – Pressemitteilung vom 14. August 2007
Die Stadt München ist auch 2007 erneut bundesweit der einzige Ort, in dem eine zugelassene Neonazi-Kundgebung unter Bezug auf den vor 20 Jahren gestorbenen Hitlerstellvertreter Heß stattfinden kann. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erließ lediglich Auflagen für die, am Freitag 17. August von 19 bis 21 Uhr auf dem Marienplatz, unter dem Motto „Rudolf Heß – Mord verjährt nicht.“ geplante Kundgebung. Ein Verbot wurde offenbar überhaupt nicht in Betracht gezogen.
Der folgende Artikel ist im Mai/Juni 2005 in der Ausgabe #107 der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand erschienen.
Quo vadis Darkwave? Ästhetische Mobilmachung revisited
Vor fünf Jahren erschien der Sammelband »Ästhetische Mobilmachung«, der die musikalischen Genres des Dark-Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien thematisierte.
von Christian Dornbusch
Kern der Kritik an der Szene ist, dass verschiedene Musiker und Szeneprotagonisten einem rechten Kulturpessimismus Vorschub leisten und als Gegenentwürfe anti-egalitäre, anti-demokratische und anti-modernistische Dichter und Denker präsentieren. Die Vermittlung erfolgt allerdings weniger über eine intellektuelle kognitive Ebene, als vielmehr über eine (neo-)romantische, ästhetisierte Gefühlsduselei mit esoterischen, naturellen und naturreligiösen Bezügen. Die Grufti- bzw. »Schwarze Szene« reagierte seinerzeit verhalten auf das Buch: Während sich die eher kritischen »Geister« mit dem Inhalt auseinandersetzten, tat es der rechte Flügel als »Übertreibung« und »Lügengespinst« ab.
Der folgende Artikel ist in der Ausgabe Nr. 532 vom 17. Oktober 2008 der Monatszeitung analyse & kritik erschienen.
Alles andere als ein Selbstzweck
Der Prozess gegen mutmaßlichen Nazikriegsverbrecher Josef Scheungraber
von Friedrich C. Burschel
Obwohl der Tathergang plausibel erscheint, mit dem historischen Geschehen übereinstimmt und zuletzt 2006 in einem Lebenslang-Urteil in Abwesenheit durch ein italienisches Militärgericht seinen Niederschlag fand: Der Beschuldigte Josef Scheungraber aus Ottobrunn bei München streitet jede Tatbeteiligung ab und leugnet überhaupt in der Nähe des Tatorts gewesen zu sein. Vor dem Landgericht München I hat am 15. September nun die deutsche Version des Mordprozesses gegen den ehemaligen Leutnant der Gebirgsjäger begonnen. Dem heute 90-Jährigen wird das Massaker von Falzano di Cortona zur Last gelegt, bei dem am 27. Juni 1944 laut Anklage auf seinen Befehl hin 14 italienische ZivilistInnen in einer Vergeltungsaktion getötet wurden. Der Prozess dauert an.
Vor fünf Jahren erschien der Sammelband »Ästhetische Mobilmachung«, der die musikalischen Genres des Dark-Wave, Neofolk und Industrial im Spannungsfeld rechter Ideologien thematisierte. Christian Dornbusch hat nun in seinem Artikel "Quo vadis Darkwave? – Ästhetische Mobilmachung revisited" einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen geworfen. Der in der aktuellen Ausgabe #107 der Zeitschrift "Der rechte Rand" veröffentlichte Artikel ist nun mit freundlicher Genehmigung des Autors online auch in unserer Rubrik "Hintergrund" zu lesen.
Dass die Thematik rechter Bands und Musiker im Darkwave auch in München aktuell ist, zeigt etwa auch das vor kurzem angekündigte Konzert der Band "Allerseelen" (wir berichteten).
Am Freitag, 27. Juli 2007, wurde ein 45-jähriger Italiener am Durchgang vom Odeonsplatz zum Hofgarten gegen 2 Uhr von zwei Männern, "kahlgeschoren und in Jeans", grundlos attackiert, zusammengetreten und zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt Frakturen der Mittelgesichtsknochen, Rippenbrüche, zahlreiche Hämatome und eine Gehirnblutung. Zeitweise bestand Lebensgefahr.
Die Serie rassistischer Überfälle und neonazistischer Angriffe im Raum München reißt nicht ab: In der Nacht zu Dienstag, 31. Juli 2007 zeigten zwei 39 und 44 Jahre alte Männer und eine Frau in der S8 zwischen Marienplatz und Hauptbahnhof den Hitlergruß und skandierten abwechselnd "Sieg Heil!". Ein 29-jähriger Fahrgast zeigte Zivilcourage und schritt verbal ein. Daraufhin schlug der 39-jährige Rechte dem jungen Fahrgast mehrfach mit der Faust gezielt ins Gesicht und trat ihn gegen den Unterschenkel.
Für den 1. September 2007 ist in der Münchner Diskothek „Titanic City“ ein "Neofolk & Industrial Festival" unter dem Titel „Miel Noir“ angekündigt. Bei diesem Festival soll auch die extrem rechte Band Allerseelen aus Wien auftreten, was von den Organisatoren, dem österreichischen Versand/Label „Steinklang“, in der Öffentlichkeit längere Zeit verschwiegen wurde. So enthält der auf der Festival-Homepage abgebildete Flyer, mit dem in ganz Europa für das Konzert geworben wird, auf vielen deutschen Websites nur den Hinweis auf eine unbekannte Band namens „Feuervogel“. „Feuervogel“ ist einer der größten Hits der Band Allerseelen. Auf einem Eintrag auf der „Miel Noir“-Seite und an anderen Stellen ist in der Band-Auflistung neben Hekate, Institution D.O.L., Svarrogh, Job Karma und Voyvoda nun aber offen von Allerseelen statt von „Feuervogel“ die Rede.
Im Raum München gibt es zur Zeit eine hohe Zahl rechter Gewalttaten. Öffentliche Aufmerksamkeit finden diese kaum und Protestaktionen der Zivilgesellschaft blieben bisher aus. Im Folgenden nun eine unvollständige Chronologie rechter Gewalt im Raum München im Zeitraum von nur zwei Wochen – Ende Juni 2007:
Dresden/Hof. Mehr als 500 sogenannte "Schulhof-CDs" mit rechtsextremen Musikstücken hat die Polizei vor kurzem in Sachsen und Bayern beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hält mindestens eins der Lieder auf der neu produzierten Scheibe für volksverhetzend. Verantwortlich für die Produktion ist ein Neonazi aus Hof, der gleich in drei verschiedenen Neonazi-Gruppen als Funktionär agiert.
Der Rechtsterrorist Martin Wiese hat sich erneut aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Der im September 2003 verhaftete Münchner Neonazi war im Mai 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und sitzt derzeit in der JVA Bayreuth ein. Im Gegensatz zu den letzten Äußerungen aus der Haft schrieb Wiese diesmal keine Briefe an die "Kameraden". Die Macher des neonazistischen Aufmarsches am 30.06.07 im nordrhein-westfälischen Herford räumten Martin Wiese vielmehr die Möglichkeit eines "Redebeitrags" ein.
Schmidgaden. Seit Monaten hatte die bayerische NPD für ihr Sommerfest unter der Bezeichnung "Bayerntag" die Werbetrommel gerührt, doch der Zulauf blieb am vergangenen Samstag mäßig. Gerade mal die Hälfte der angekündigten 1.000 Besucher wollten dem Ruf der rechtsextremen Partei ins oberpfälzische Schmidgaden folgen. Mehr Aufsehen erregte das als unverhältnismäßig kritisierte Vorgehen der Polizei, die über 100 Gegendemonstranten festsetzte.