Der "Bayerntag" des NPD-Landesverbandes kann nun doch in Schmidgaden (Landkreis Schwandorf) stattfinden. Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hat heute den Weg freigemacht für das landesweite Sommerfest der rechtsextremen Partei in der Oberpfalz.
Erst vor wenigen Tagen hatte das Landratsamt Schwandorf der NPD einen Ablehnungsbescheid zugestellt. Gegen diesen Bescheid hatte die NPD Widerspruch eingelegt, nach Angaben aus dem Landratsamt aber nicht gegen den sofortigen Vollzug der Ablehnung. In der heutigen Entscheidung stellt das VG Regensburg die aufschiebende Wirkung des Widerspruch wieder her. Die Behörde entschied sich darauf, gegen diesen Gerichtsbeschluss keine Rechtsmittel einzulegen. Stattdessen werden Vorbereitungen für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sowie der bereits angekündigten Gegendemonstrationen getroffen, so zitiert die Lokalzeitung Der Neue Tag in der morgigen Ausgabe eine Pressemitteilung des Landratsamts.
Damit kann der NPD-"Bayerntag" ungehindert auf der Wiese am Schmidgadener Gewerbegebiet stattfinden, zu dem die Partei etwa 1.000 Besucher erwartet. Offenbar wollte die NPD jedoch auf "Nummer Sicher" gehen, denn noch gestern hatte sie von einer "Ersatzlokalität" gesprochen, die im Falle eines Verbots zur Verfügung stehe. Dort könne das gesamte geplante Programm stattfinden.
Zum Veranstaltungsprogramm gehören NPD-Funktionäre wie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Apfel und Sascha Roßmüller sowie Ralf Ollert (Landesvorsitzender Bayern) und Stefan Rochow (Bundesvorsitzender der JN, "Junge Nationaldemokraten"). Neben den Funktionärs-Reden soll aber vor allem Unterhaltung nach rechtem Geschmack geboten werden.
Dazu zählt nicht nur die "Kinderhüpfburg", sondern auch die "Märchenhexe Ragna", im wirklichen Leben Sigrid Schüßler aus Karlstein am Main (Landkreis Aschaffenburg). Sie trat schon beim Pressefest des NPD-Blattes "Deutsche Stimme" im August 2006 in Dresden und bei regionalen NPD-Veranstaltungen auf. Ihr Ehemann Falko Schüßler, der zur Zeit in der Kleinstadt am Main eine Werbeagentur betreibt, war noch vor wenigen Jahren führendes Mitglied einer Kameradschaft "Widerstand Aschaffenburg". Im September 2003 hatte die Polizei bei einer Razzia in einem paramilitärischen Zeltlager der Kameradschaft verbotene Waffen und Sprengstoff gefunden, wie auch der bayerische Verfassungsschutzbericht 2003 berichtete. Nach Informationen antifaschistischer Gruppen soll Falko Schüßler früher bayerischer Vorsitzender der verbotenen FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) und Mitglied der ebenfalls verbotenen "Wiking-Jugend" gewesen sein.
Ebenfalls im Unterhaltungsprogramm ist eine Band namens "Weißer Rückschlag", deren Gitarrist und Sänger seine Band in einem amerikanischen Nazi-Internetforum als "noch unbekannte White Power-Skinheadband" vorstellte und sich selbst so: "Sieg heil! Ich bin ein deutscher Skinhead aus Bayern. Ich möchte gerne ein paar Kameraden kennenlernen." Nach kritischen Bemerkungen über den "pubertären" Bandnamen erregte sich in einem anderen Rechtsaußen-Forum eine "Ramona": "ich spiel jetzt seit gut einer woche bass und stell mich da rauf und spiel mit!!" Nachdem sich dann auch Karsten Panzer, NPD-Bezirksgeschäftsführer Oberpfalz, über den "unglücklich" gewählten Bandnamen als negativen "Aufhänger in den Zeitungen" sorgte, keilte ein weiteres Bandmitglied namens "Arti" zurück: "Wenn ihr NPDler es negativ in der Zeitung haben werdet, dann hättet ihr davor überlegen müssen ob ihr uns einladet oder nicht." Nach dem Austausch solcher Nettigkeiten wurde die gesamte Diskussion kurzerhand gelöscht.
Protestaktionen gegen den NPD-"Bayerntag" wurden bereits vor einiger Zeit von Antifa-Gruppen angekündigt. Mittlerweile haben auch die CSU- und SPD-Kreisverbände Gegendemonstrationen am Samstag in Schmidgaden angemeldet. Daneben finden noch zwei andere größere Veranstaltungen ohne Bezug zu der NPD in der Gemeinde statt, zu denen zahlreiche Besucher erwartet werden.
[Der Artikel erschien erstmals am 14.06.07 auf redok.de. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolg mit freundlicher Genehmigung des Autors]
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