Mit unserem gemeinsamen Projekt NSU-Watch blicken wir zurück auf über fünf Jahre erster NSU-Prozess, auf 438 Verhandlungstage.
Von NSU-Watch
Kategorie: Prozesse, Demos & mehr gegen Rechts
In dieser Rubrik finden Sie sämtliche Meldungen, die wir auf unserer Seite zum Thema "Gegen Rechts" veröffentlicht haben. Also Informationen über Gegendemonstrationen, antifaschistische Aktivitäten, Mobilisierungen, Prozesse gegen Neonazis und mehr.
Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am 12. August 2010 einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.
Die neonazistischen Demonstrationsanmeldungen in Schweinfurt und Würzburg wurden in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) bestätigt. Für den Aufmarsch in Schweinfurt gibt es mittlerweile auch eine Route. Unklar ist, ob die Neonazis eventuell eine Doppeldemo zunächst in Schweinfurt und dann in Würzburg durchführen wollen. Dies wird allerdings auf Grund zeitlicher Auflagen eng werden.
Der Prozess am Landgericht München II gegen Iwan Nikolai („John“) Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 27 900 Jüdinnen und Juden im Vernichtungslager Sobibor hat am Montag, 30. November 2009 begonnen. Der Angeklagte und sein Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch (Ratingen) traten schon am ersten Prozesstag gegenüber den Überlebenden und Angehörigen der in der Shoa Ermordeten unverschämt auf.
Vorbildlich reagiert hat die Geschäftsführung des „Augustiner Bürgerheims“ im Münchner Westend: Der Mietvertrag für eine geplante Veranstaltung mit dem neonazistischen Autor Michael Winkler wurde fristlos gekündigt.
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag, den 31.03.2009 die neonazistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) verboten. „Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“ hieß es in der Erklärung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.
Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
München. Zu sechs Monaten Haft mit Bewährung hat heute das Landgericht München I im Berufungsverfahren den Neonazi Norman Bordin verurteilt. Der NPD-Funktionär hatte laut Urteil Arbeitslosengeld erschlichen, obwohl er einen Job hatte und Einkommen bezog.
Der in Ebersberg wohnende Holocaustleugner Horst Mahler ist heute Mittag vom Amtsgericht Erding wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und tateinheitlicher Beleidigung zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Auch dieses Jahr wird es Proteste gegen das größte Soldatentreffen Deutschlands im oberbayerischen Mittenwald geben. Zum 51. Mal wollen dort am Kriegsdenkmal auf dem Hohen Brendten der Kameradenkreis der Gebirgsjäger, Abordnungen der Bundeswehr und andere Organisationen eine Gedenkveranstaltung abhalten.