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Ermäßigte Strafe nach Geständnis

Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.

Im August 2007 hatte Robert Dietrich (26), der damals den NPD-Kreisverband Erding/Freising, leitete, das Jugendzentrum in Dorfen betreten. Nachdem er dort erkannt und auf das bestehende Hausverbot für Rechtsextreme hingewiesen worden war, hatte Dietrich Reizgas gegen Besucher des Jugendzentrums eingesetzt.

Damit hatte er sich laut Anklage eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung schuldig gemacht. Reizstoff-Sprays dürfen zwar erlaubnisfrei erworben und besessen, jedoch nicht auf öffentlichen Veranstaltungen mitgeführt werden.

Das Amtsgericht Erding hatte gegen Dietrich, der von Szene-Anwalt Frank Miksch (Fürth) vertreten worden war, eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. In der Berufung beschränkte sich Dietrich auf die Anfechtung des Strafmaßes und gestand die Vorwürfe weitgehend. Das Geständnis wertete die Berufungskammer als strafmildernd und setzte das Strafmaß auf sieben Monate herunter. Darüber hinaus muss Dietrich 100 Stunden soziale Dienste ableisten.

Robert Dietrich hatte der „Kameradschaft Süd“ angehört, die von dem wegen eines geplanten Bombenanschlags verurteilten Martin Wiese geführt worden war. Im März 2005 war er zum NPD-Kreisvorsitzenden Erding/Freising gewählt worden und betreute neben der örtlichen Internetpräsenz auch die Webseiten des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern. Zur Bundestagswahl 2005 hatte Dietrich im Wahlkreis Erding-Ebersberg für die NPD kandidiert. Im Dezember 2006 war er wegen Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt worden.

Der mittlerweile nach München umgezogene Dietrich ist in jüngerer Zeit dort als Teilnehmer und Anmelder von Demonstrationen im Umfeld der „Freien Nationalisten München“ um den 21-jährigen Philipp Hasselbach aufgetreten. Diese Gruppe – vertreten durch Hasselbach und Manuel Heine – hat erst vor wenigen Tagen bei einem Treffen mit dem bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert und Landesgeschäftsführer Axel Michaelis eine engere Zusammenarbeit mit der Landes-NPD vereinbart.

Dieser Artikel erschien zunächst bei redok.de. Die Veröffentlichung bei a.i.d.a. erfolgt mit freundlicher Genehmigung der AutorIn.

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