Passau. Im Alter von 79 Jahren ist Friedhelm Busse verstorben, berichtet ein rechtsextremes Internetportal. Der vielfach vorbestrafte Busse war einer der dienstältesten deutschen Neonazis, Ex-Chef der verbotenen FAP und seit zwei Jahren Mitglied der NPD.
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Foto: M. Haugg
Auch dieses Jahr nutzte die Münchner Neonaziszene das Bühnenprogramm des CSD (Christopher Street Day) am Münchner Marienplatz für eine Störaktion. War es im Jahr 2007 nur Philipp Hasselbach mit einem Papierschild, hielten dieses Jahr mindestens zehn vorwiegend männliche extreme Rechte zu Beginn der Rede von OB Christian Ude (SPD) weiße Plakate mit provokativen Slogans in die Höhe. OB Ude reagierte in seiner Rede als Schirmherr des CSD darauf mit Souveränität – und mit dem Aufruf ans Publikum, sich nicht zu Gewalt provozieren zu lassen.
Die vor kurzem erschienene Juli-August-Ausgabe der Fachzeitschrift Der Rechte Rand beschäftigt sich diesmal mit dem Schwerpunkt „Nazis und ihre Kinder“. In mehreren Beiträge beleuchtet die Zeitschrift die extrem rechte Pädagogik in Theorie und Praxis. Am Beispiell der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wird etwa deutlich, wie Kinder bereits im frühen Alter mit neonazistischen Inhalten erzogen werden, um später das Führungspersonal in den Organisationen zu stellen.
Die Probleme der NPD, die zum Wahlantritt in Oberbayern notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, sind schon vor Wochen bekannt geworden. Nun gibt es anscheinend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder im Bezirk Oberbayern zum Abgabeschluss mit kriminellen Mitteln nachgeholfen haben könnten.
Wunsiedel. Das Landratsamt Wunsiedel hat wie in den Vorjahren die Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Erneut wird erwartet, dass die Veranstalter dagegen bei den Verwaltungsgerichten klagen werden. Eine endgültige und grundsätzliche Entscheidung wird erst vom Bundesverfassungsgericht erwartet.
Auch im Juli ist es wieder soweit: Das a.i.d.a.-Archiv geht mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins auf Sendung. Von 19 bis 20 Uhr hören Sie am 23. Juli 2008 auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Interviews zum Thema.
Wunsiedel. Eine "Heß-Gedenkveranstaltung" soll auf jeden Fall in diesem Jahr im Umkreis von Wunsiedel stattfinden, kündigte heute der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger an. Wie erwartet werden die Veranstalter des in der oberfränkischen Stadt geplanten Aufmarschs zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um den Aufzug doch noch legal in der Stadt abhalten zu können. Rieger kündigte heute jedoch zusätzlich einen Alternativ-Plan an: Wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Demo nicht zulässt, soll der tote Nazi-Führer in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung geehrt werden.
Mitglieder der „Kameradschaft Neu-Ulm“ (KSNU) griffen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2008 Gäste einer Abitursparty im bayerisch-schwäbischen Nersingen an. Die Neonazis der KSNU verfügen über beste Verbindungen zur bayerischen NPD.
Eine Wahlkampfveranstaltung des NPD-Bezirksverbands Oberfranken mit Infostand und Redebeiträgen ist am Freitagnachmittag von mehreren Hundert Protestierenden verhindert worden. Als die NPD um kurz vor 16 Uhr ihren Infostand aufbauen wollte besetzten etwa 30 Personen einen Teil des dafür vorgesehenen Platzes und riefen Parolen gegen die NPD.
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel für rechtmäßig erklärt. Ob allerdings nie wieder eine Heß-Demo der Neonazis in Wunsiedel stattfindet, muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.
Rosenheim. Parallel zu der als "Europa-Kongress" angekündigten Veranstaltung der Republikaner (REP) in Rosenheim soll offenbar ein Bundes-Parteitag der Rechten stattfinden. Zudem hat der NPD-Funktionär Norman Bordin ebenfalls für diese Tage NPD-Informationsstände in Rosenheim angemeldet.
Bamberg/München. Erneut wollte die NPD den Hegel-Saal in Bamberg heimsuchen, doch für die am 14. September geplante Veranstaltung zur Landtagswahl muss sich die Partei einen anderen Raum suchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verweigerte der NPD den Saal, weil an dem Tag nebenan die Bamberger Symphoniker ein Konzert geben.