Die Probleme der NPD, die zum Wahlantritt in Oberbayern notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, sind schon vor Wochen bekannt geworden. Nun gibt es anscheinend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder im Bezirk Oberbayern zum Abgabeschluss mit kriminellen Mitteln nachgeholfen haben könnten.
Am letzten Samstag hatte die NPD in Oberbayern noch an mindestens sieben Infoständen um unterschriftswillige BürgerInnen gerungen. Drei Tage vor der Abgabefrist für die Unterstützungsunterschriften appellierte dann ein Münchner Parteifunktionär und früherer Wahl-Kandidat im NPD-Forum an die "Kameraden": "Wer etwas Zeit hat, möge sich doch an der Unterschriftensammlung beteiligen". Offensichtlich sind die oberbayerischen NPD-Funktionäre derzeit heillos überfordert, denn der Hilferuf ging noch weiter: "Dringend gebraucht werden auch noch Kameraden, die mit den Unterschriften zu den Ämtern fahren".
Legal, illegal, scheißegal?
Ausgerechnet am Stichtag für die letztmögliche Abgabe solcher Unterschriften, am 17. Juli 2008, veröffentlichte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt nun eine Erklärung, die es in sich hat: Voigt berichtet von vier Hausdurchsuchungen bei NPD-Funktionären im Bezirk Oberbayern am Montag dieser Woche. Dabei seien 500 Unterschriftenformulare von der Polizei unter dem Verdacht der Unterschriftenfälschung beschlagnahmt und mitgenommen worden. 350 davon seien, so Voigt, "bereits von den Einwohnermeldeämtern bestätigte Unterschriften" gewesen. Weiter beklagt sich der Parteichef über eine erkleckliche Anzahl von durch die Behörden wegen Unleserlichkeit aberkannten Unterschriften.
Ohne weiter auf den zugrundeliegenden Vorwurf der Fälschung einzugehen, stellt sich für den Politologen Voigt das Ganze als "stetiges undemokratisches Handeln" aus "nackter Angst" dar. Die Polizeiaktionen seien Beweis dafür, dass den "etablierten Politikern" "eine gewaltige Portion Angst (…) in die Hosen gefahren" sei. In seiner Erklärung schreibt Voigt weiter: "Das, so meine ich, ist auch gut so, denn die vaterlandslosen Gesellen müssen in der Tat Angst vor einem nationalen Erwachen in Deutschland haben."
"Millionen neuer Wähler"
Eine zukünftige NPD-Regierung, fantasiert der NPD-Chef, werde "Minister, Abgeordnete wie auch Beamte daraufhin überprüfen lassen, ob sie (…) zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben. Die Angst erwischt und eines schönen Tages vielleicht sogar bestraft zu werden, ist also begründet und sollte uns schon bald Millionen neue Wähler zutreiben".
Angesichts der Schwierigkeiten, ganze 2000 Unterstützungsunterschriften einholen zu können, scheint die NPD von solchen Verhältnissen allerdings weit entfernt zu sein. Sollten sich die im Raum stehenden Fälschungsvorwürfe bestätigen, wären NPD-Kandidaturen im Bezirk Oberbayern nicht möglich – und der gesamte NPD-Wahlantritt zu den bayerischen Landtagswahlen am 28. September nurmehr ein aussichtsloses, ja unsinniges Unterfangen.