Rosenheim. Parallel zu der als "Europa-Kongress" angekündigten Veranstaltung der Republikaner (REP) in Rosenheim soll offenbar ein Bundes-Parteitag der Rechten stattfinden. Zudem hat der NPD-Funktionär Norman Bordin ebenfalls für diese Tage NPD-Informationsstände in Rosenheim angemeldet.
Der von den "Republikanern" (REP) veranstaltete "Europa-Kongress" im oberbayerischen Rosenheim weitet sich zu einem stattlichen braunen Wochenende aus. Nach REP-Angaben werden etwa 500 Rechtsradikale erwartet. Neben dem "Kongreß europäischer Rechtsdemokraten" – so die Diktion der Republikaner – kündigt der Landesverband der sächsischen Republikaner für das kommende Wochenende auch noch einen REP-Bundesparteitag an. Szenekennern zufolge soll auch dieser im Kultur- und Kongresszentrum (KuKo) in Rosenheim stattfinden. Auf dem Parteitag sollen die REP-Kandidaten für die Europawahl 2009 gewählt werden.
Wie schwer vor Ort der Protest gegen Rechtsradikale fällt, zeigen nicht nur die drei frisch- bzw. wiedergekürten REP-Vertreter im Rosenheimer Stadtrat. Nach wie vor sorgt der von den Republikanern geplante "Europa-Kongress" vornehmlich "hinter den politischen Kulissen" für Gesprächsstoff, wie auch das Oberbayerische Volksblatt (OVB) berichtet. Und die bisher veröffentlichten Stellungnahmen aus Rosenheim scheinen zumindest widersprüchlich.
So hatte der Rechtsdezernent der Stadt Rosenheim, Hermann Koch, betont, wegen des Rechts der Parteien auf freien Zugang zu öffentlichen Gebäuden gebe es keine Möglichkeit, den Europa-Kongress im KuKo abzulehnen. Dessen Geschäftsführer Peter Lutz hingegen meinte in der Passauer Neue Presse (PNP), der Saal sei über eine Agentur gebucht worden, ohne dass der eigentliche Auftraggeber erkennbar wurde. Kritiker bemängeln, dass das KuKo – das nahezu zeitgleich den "Best Center Award" als bestes Kongresszentrum seiner Größenordnung in Europa erhielt – nicht einmal versucht habe, den unter derartigen Umständen zustande gekommenen Vertrag zu kündigen. Auch ist bisher seitens der Stadt Rosenheim kein Vorschlag zu anderweitigen Möglichkeiten des Protestes gegen das Rechten-Treffen unterbreitet worden.
Das KuKo habe gar nicht gewusst, wer der Mieter der Räumlichkeiten sei, meinte auch Karl-Heinz Brauner (Grüne) in der PNP. Brauner ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts", der am Samstag gemeinsam mit dem DGB zu einer Kundgebung gegen Rassismus und Intoleranz aufruft. Brauner wird aber in der gleichen Lokalzeitung mit der eigenwilligen Position zitiert, man sei nicht direkt gegen die Partei der Republikaner, sondern gegen die Inhalte dieses Kongresses. In der Presseerklärung des Bündnisses zur Kundgebung am Samstag ist zwar davon die Rede, extremistische Kräfte versuchten das friedliche Miteinander in Rosenheim zu stören. Keinerlei Erwähnung hingegen finden die drei REP-Vertreter im Rosenheimer Stadtrat, von denen einer – Rudolf Hötzel – den Europa-Rechten Grußworte überbringen soll.
Auch Thomas Bugl, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, umgeht die Hötzel-Hürde und konnte sich laut PNP-Bericht zu keiner eindeutigeren Stellungnahme durchringen: An dem Europa-Kongress werde kein "offizieller Vertreter der Stadt" teilnehmen, die Stadt habe keine Anfrage erhalten, zitiert das Blatt den Stadt-Pressesprecher. Zudem hätten die REP gewissermaßen eine staatliche Unbedenklichkeits-Bescheinigung erhalten: "Da die Republikaner im diesjährigen Bericht des Verfassungsschutzes nicht mehr auftauchen, haben wir davon auszugehen, dass sie als Partei verfassungskonform sind".
Entschieden anderer Ansicht ist offensichtlich Johannes Gerster (CDU) von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der zum REP-Kongress sagte, in Rosenheim solle "ganz offensichtlich Extremisten, Rassisten, Antisemiten eine öffentliche Plattform für ihre obskuren Ideen geboten werden". Laut der Agentur AP sagte Gerster, Antisemiten kämen heute häufig im bürgerlichen Gewande daher. Gerade auch unter dem Gewand der Republikaner und ihrer Gäste vom Wochenende verberge sich diese Geisteshaltung.
Daher forderte die DIG in einem Brief an Oberbürgermeisterin Gabi Bauer ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Republikaner-Kongress: "Machen Sie deutlich, dass dieses Republikaner-Treffen in Rosenheim unerwünscht ist", heißt es. Die Möglichkeiten, diese Veranstaltung zu verhindern, müssten genutzt werden, andere Städte und Gemeinden hätten das bereits vorgemacht.
Freie Kost und Logis für Neonazi-Helfer
Präsenz zeigt auch die rechtsextreme NPD in Rosenheim: der bayerische NPD-Funktionär Norman Bordin hat dort vom 17. bis 21. Juni täglich Informationsstände der Partei angemeldet. Damit fährt die NPD zum einen auf dem REP-Trittbrett der öffentlichen Aufmerksamkeit mit, zum andern will die Partei dringend benötigte Unterstützungsunterschriften für den Antritt zur bayerischen Landtagswahl am 28. September sammeln. Gerade im Regierungsbezirk Oberbayern ist die NPD offenbar noch weit entfernt von den dort benötigten 2.000 Unterschriften. In Neonazi-Internetforen werden derzeit Helfer von außerhalb gesucht, die "in den nächsten 3 Wochen" bei der Not leidenden oberbayerischen NPD zur Unterschriftensammlung einspringen wollen. Dabei lässt sich die NPD auch nicht lumpen, denn den Anreise-bereiten Neonazis wird versprochen: "Die Kosten für Anfahrt, Übernachtung, Verpflegung werden vom Landesverband Bayern übernommen."
[Der Artikel erschien erstmals am 18.06.08 auf redok.de. Die Veröffentlichung auf aida-archiv.de erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors]