Im oberfränkischen Warmensteinach ist für das Wochenende ein "Regenbogenmarsch" als Protest gegen die geplante Heß-Gedenkveranstaltung und den beabsichtigten Immobilienkauf des Neonazis Jürgen Rieger geplant. Im ganzen Ort hängen Transparente mit den Worten "Rechts raus" und "Bunt statt Braun", mit der Stadt Wunsiedel gibt es Gespräche über eine gemeinsame Aktion.
a.i.d.a. Archiv München Posts
Warmensteinach. Erneut soll NPD-Vizechef Jürgen Rieger laut Medienberichten als Käufer eines Hotels in Aktion treten. Diesmal ist ein Landgasthof im oberfränkischen Warmensteinach (Landkreis Bayreuth) im Gespräch, der für den Hamburger Neonazi vor allem den Vorteil der Nähe zu Wunsiedel bieten würde. Am kommenden Wochenende soll in der Region eine "Privatveranstaltung" zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattfinden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Mittwoch 6. August das Verbot des neonazistischen Heß-Gedenkmarsches 2008 in Wunsiedel bestätigt. Der Eilantrag des Anmelders und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger wurde abgelehnt.
Die Auseinandersetzungen um das Verhältnis der NPD zum Nationalsozialismus gehen in eine neue Runde. Und sie könnten die Partei noch vor der bayerischen Landtagswahl empfindlich spalten. Jetzt geht der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Norman Bordin (Ottobrunn) auf Distanz zu seiner eigenen Partei.
Die Veranstaltung am 9. August soll einer der Höhepunkte im bayerischen Wahlkampf werden. "Hervorragende Redner und das passende Rahmenprogramm", so die Eigenwerbung des NPD-Bezirksverbands Niederbayern. Doch im Augenblick steht die NPD wohl ohne Veranstaltungsort da. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte einen Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Überlassung der "Niederbayernhalle" in Ruhstorf am Inn ab.
München. Zu sechs Monaten Haft mit Bewährung hat heute das Landgericht München I im Berufungsverfahren den Neonazi Norman Bordin verurteilt. Der NPD-Funktionär hatte laut Urteil Arbeitslosengeld erschlichen, obwohl er einen Job hatte und Einkommen bezog.
Bei der Beerdigung des einst bundesweit aktiven Rechtsterroristen und Neonaziaktivisten Friedhelm Busse in Patriching bei Passau ist es zu massiven Angriffen durch bekannte Neonazis auf Polizeibeamte und einen Journalisten gekommen.
Die juristische Auseinandersetzung um einen vom Neonazi Jürgen Rieger angemeldeten Heß-Gedenk-Aufmarsch in Wunsiedel dauert derzeit noch an. Die Stadt Wunsiedel und das Wunsiedler "Bündnis gegen Rechtsextremismus" organisieren sicherheitshalber für den 16. August bereits einen Tag der Demokratie ,um für alle Fälle gerüstet zu sein. In München hat der Neonazi und NPD-Funktionär Norman Bordin für Sonntag den 17. August 2008 erneut eine Kundgebung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf dem Münchner Marienplatz angemeldet.
Bayreuth/Wunsiedel. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das vom Landratsamt Wunsiedel erlassene Verbot der Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bestätigt. Das Landratsamt will auch eine als Privatveranstaltung deklarierte Heß-Ehrenfeier verbieten.
Passau. Im Alter von 79 Jahren ist Friedhelm Busse verstorben, berichtet ein rechtsextremes Internetportal. Der vielfach vorbestrafte Busse war einer der dienstältesten deutschen Neonazis, Ex-Chef der verbotenen FAP und seit zwei Jahren Mitglied der NPD.
Foto: M. Haugg
Auch dieses Jahr nutzte die Münchner Neonaziszene das Bühnenprogramm des CSD (Christopher Street Day) am Münchner Marienplatz für eine Störaktion. War es im Jahr 2007 nur Philipp Hasselbach mit einem Papierschild, hielten dieses Jahr mindestens zehn vorwiegend männliche extreme Rechte zu Beginn der Rede von OB Christian Ude (SPD) weiße Plakate mit provokativen Slogans in die Höhe. OB Ude reagierte in seiner Rede als Schirmherr des CSD darauf mit Souveränität – und mit dem Aufruf ans Publikum, sich nicht zu Gewalt provozieren zu lassen.
Die vor kurzem erschienene Juli-August-Ausgabe der Fachzeitschrift Der Rechte Rand beschäftigt sich diesmal mit dem Schwerpunkt „Nazis und ihre Kinder“. In mehreren Beiträge beleuchtet die Zeitschrift die extrem rechte Pädagogik in Theorie und Praxis. Am Beispiell der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wird etwa deutlich, wie Kinder bereits im frühen Alter mit neonazistischen Inhalten erzogen werden, um später das Führungspersonal in den Organisationen zu stellen.