München. Mindestens sieben Staatsanwaltschaften in Bayern ermitteln zur Zeit gegen NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung. Anlass ist ein Wahlplakat mit dem Schriftzug „Guten Heimflug!“, das eine Zeichnung mit zwei offenbar als türkisch oder muslimisch dargestellten sowie einer schwarzhäutigen Person auf einem fliegenden Teppich zeigt. In mehreren Städten und Landkreisen wurden bereits aufgehängte Plakate von der Polizei entfernt.
Monat: August 2008
140 Tagessätze a 40 Euro, so lautet das Urteil des Amtsgerichts München gegen den Stadtrat Karl Richter von der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstop". Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Richter am 2. Mai 2008 bei der Vereidigung der neuen Münchner Stadträte die rechte Hand nicht zum Schwur sondern zu einem Hitlergruß erhoben hatte.
Wunsiedel/Warmensteinach. Komplett ausgefallen sind am Samstag 16. August alle angekündigten Neonazi-Veranstaltungen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In Wunsiedel fand zum vierten Mal ein "Tag der Demokratie" mit etwa 400 Teilnehmern statt, in Warmensteinach demonstrierten über 2.000 Menschen gegen den befürchteten Ankauf eines Gasthofs durch den NPD-Funktionär Jürgen Rieger.
Der Sommer geht zu Ende und das a.i.d.a.-Archiv mit einer weiteren Ausgabe seines Antifa-Magazins auf Sendung. Von 19 bis 20 Uhr hören Sie am 27. August 2008 auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Interviews zum Thema.
Wie so häufig in den letzten Jahren, ist die Situation bezüglich neonazistischer Aktivitäten kurz vor dem Todestag des Hitler-Stellverteters Rudolf Heß etwas unübersichtlich. Hier nun ein Versuch den aktuellen Stand zusammenzufassen, ohne Anspruch und Gewähr auf Vollständigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben in einem Eilverfahren die Aufhebung des Demonstrationsverbotes in Wunsiedel auch für 2008 abgelehnt. Damit ist der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches Jürgen Rieger zum vierten Mal in Folge gescheitert.
Das Landratsamt Bayreuth hat die für Samstag in Warmensteinach geplante "private" Heß-Gedenkfeier verboten. Der Regierungspräsident des Bezirks Oberfranken Wilhelm Wenning bezeichnete die Veranstaltung als Ersatzveranstaltung für den seit 2004 verbotenen Neonaziaufmarsch in Wunsiedel.
Im oberfränkischen Warmensteinach ist für das Wochenende ein "Regenbogenmarsch" als Protest gegen die geplante Heß-Gedenkveranstaltung und den beabsichtigten Immobilienkauf des Neonazis Jürgen Rieger geplant. Im ganzen Ort hängen Transparente mit den Worten "Rechts raus" und "Bunt statt Braun", mit der Stadt Wunsiedel gibt es Gespräche über eine gemeinsame Aktion.
Warmensteinach. Erneut soll NPD-Vizechef Jürgen Rieger laut Medienberichten als Käufer eines Hotels in Aktion treten. Diesmal ist ein Landgasthof im oberfränkischen Warmensteinach (Landkreis Bayreuth) im Gespräch, der für den Hamburger Neonazi vor allem den Vorteil der Nähe zu Wunsiedel bieten würde. Am kommenden Wochenende soll in der Region eine "Privatveranstaltung" zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattfinden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Mittwoch 6. August das Verbot des neonazistischen Heß-Gedenkmarsches 2008 in Wunsiedel bestätigt. Der Eilantrag des Anmelders und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger wurde abgelehnt.
Die Auseinandersetzungen um das Verhältnis der NPD zum Nationalsozialismus gehen in eine neue Runde. Und sie könnten die Partei noch vor der bayerischen Landtagswahl empfindlich spalten. Jetzt geht der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Norman Bordin (Ottobrunn) auf Distanz zu seiner eigenen Partei.