In einem Eilverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist das Versammlungsverbot für die Neonazis am Samstag außer Kraft gesetzt worden. Diese dürfen daher wie geplant ihren „Heldengedenkmarsch“ in der bayerischen Landeshauptstadt durchführen.
Autor: Robert Andreasch
Am Nachmittag des 11. November 2008 verhandelte das Verwaltungsgericht München über die Klage der Veranstalter des neonazistischen „Heldengedenkmarsches“.
Die Münchner Burschenschaft Cimbria verschweigt auf der eigenen homepage lieber den Namen ihres Referenten beim ersten „Burschenschaftlichen Abend“ im Wintersemester : Eingeladen hat sie nämlich den Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof.
Dass beim „Tausend Kreuze für das Leben“-Marsch am Samstag in München neben christlichen Fundamentalist_innen auch Teile der Münchner Neonaziszene aufmarschierten, kommt nicht von ungefähr: Die Ideologie der sich selbst zynisch „Lebensschützer“ nennenden Abtreibungsgegner_innen ist nicht frei von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und von einer Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Die Auseinandersetzungen um das Verhältnis der NPD zum Nationalsozialismus gehen in eine neue Runde. Und sie könnten die Partei noch vor der bayerischen Landtagswahl empfindlich spalten. Jetzt geht der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Norman Bordin (Ottobrunn) auf Distanz zu seiner eigenen Partei.
Bei der Beerdigung des einst bundesweit aktiven Rechtsterroristen und Neonaziaktivisten Friedhelm Busse in Patriching bei Passau ist es zu massiven Angriffen durch bekannte Neonazis auf Polizeibeamte und einen Journalisten gekommen.
Mitglieder der „Kameradschaft Neu-Ulm“ (KSNU) griffen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2008 Gäste einer Abitursparty im bayerisch-schwäbischen Nersingen an. Die Neonazis der KSNU verfügen über beste Verbindungen zur bayerischen NPD.
BAMBERG. Zum Abschluss des NPD-Parteitages versuchte sich der wiedergewählte Parteichef Udo Voigt heute dann doch noch an einer politischen Perspektive: eine „weitere Schärfung des sozialen Profils der NPD“ stellte er den Delegierten in Aussicht und machte damit auch klar, in welchem Reservoir er im Trüben fischen will. „Die Linke“ ist offenbar der Hauptgegner, dem er sowohl nacheifern als auch Wähler und Anhängerschaft abspenstig machen will.
BAMBERG. Trotz der angekündigten Öffentlichkeits-Offensive bleibt nach dem ersten Tag des NPD-Bundesparteitages alles beim Alten: niemand wagte den Sturz des Vorsitzenden, die hochtrabend angekündigte Live-Übertragung scheiterte an der technischen Stümperei.
BAMBERG. Ungewohnte Offenheit verspricht die NPD: erstmals soll der Bundesparteitag am Wochenende komplett im Internet gesendet werden. Doch kritische Journalisten werden von der extrem rechten Partei umstandslos ausgesperrt. Die Parteiführung muss Antworten auf einige heikle Fragen geben. Dabei droht eine Zerreißprobe zwischen Biedermännern und Brandstiftern.
Beim neuen Nürnberger "Bürgerinitiative Ausländerstopp"-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische "Anti-Antifa"-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse. Darauf macht die antifaschistische Initiative "Stoppt die Anti-Antifa!" aus Nürnberg heute in einer Pressemitteilung aufmerksam.
Beim neuen Nürnberger „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische „Anti-Antifa“-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse. Darauf macht die antifaschistische Initiative „Stoppt die Anti-Antifa!“ aus Nürnberg heute in einer Pressemitteilung aufmerksam.