Ein antisemitischer Auftritt als Endlosschleife: In München steht seit heute Horst Mahler erneut wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht. Unter den AnhängerInnen des antisemitischen Hetzers sind AktivistInnen der Münchner BIA, NPD und Kameradsschaftsszene.
Der 72-jährige ehemalige Rechtsanwalt Horst Werner Dieter Mahler hat derzeit einige Anklagen und Prozesse am Hals, der Vorwurf lautet meist auf Volksverhetzung infolge Leugnung des Holocaust, aber offensichtlich sind es für ihn immer noch zu wenig Verfahren. Nachdem Mahler im Jahr 2007 in seinem Wohnort Ebrsberg dem Bürgermeister und der Freiwillige Feuerwehr eine CD-Rom mit Germar Rudolfs holocaustleugnenden Buch „Vorlesungen über den Holocaust“ geschickt hatte, zeigte er sich prompt selber bei der Staatsanwaltschaft München an. Das gleiche antisemitische Machwerk packte Mahler auch ins Bonusmaterial einer DVD, die er im Raum Grevesmühlen im September 2007 verschickte. Die Münchner Staatsanwaltschaft erweiterte die aktuelle Anklage noch um Aussagen Mahlers in Interviews, die der Holocaustleugner Christian Bärthel nach seinem Prozess in Gera auf Video aufgenommen hatte und fügte kurzfristig noch fünf Handlungen dazu, bei denen Mahler eine DVD über den Sylvia-Stolz-Prozess in Mannheim („Die kurzen Beine der heiligen Lüge“) an Berliner Rechtsanwälte und Bundestagsabgeordnete verschickt hatte.
Heute in München:
Der Presserummel beim heutigen ersten Prozesstag am Münchner Landgericht ist groß, der vorsitzende Richter der Zweiten Strafkammer, Manfred Rieder, hat eine ausführliche Sicherheitsverfügung erlassen, zwei Durchsuchungen sind für alle ProzessbesucherInnen Vorschrift. Da wirkt wohl Mahlers Biografie nach, wie sie auch in seinem Bundeszentralregisterauszug noch immer aufscheint: zu vierzehn Jahren Haft ist er wegen gemeinschaftlich schwerem Raub, Beihilfe zum gemeinschaftlich versuchten Mord und zur gemeinschaftlichen Gefangenenbefreiung einst verurteilt worden, das war in den Jahren 1973 und 1974. 1984 ist Mahler auf Bewährung aus der Haft entlassen worden, 1985 wurden ihm die einst aberkannte Amtsfähigkeit und Wählbarkeit wieder übertragen.
Mahler erscheint mit Verspätung im Saal, reagiert cool auf das Blitzlichtgewitter der Fotografen und legt gleich los, nutzt die erste Gelegenheit, um Angaben zu machen, allerdings weniger zu den Taten, mehr zu seiner Geisteshaltung. Gegenüber zückt der Sachverständige den Stift für Notizen. Das Gericht hat ihn gebeten, während des Prozesses Mahlers Zurechnungsfähigkeit zu überprüfen.
Mahler räumt einen Teil des Sachverhalts kurz ein, schon im zweiten Satz spricht er aber über Prof. Robert Faurisson als einem „Spezialisten der Gaskammerlegende“, dann von der „Amerikano-zionistischen Achse“ und vom „Zurückschlagen“ mit dem „geschichtlichen Revisionismus“ als „Atombombe der Armen“, zitiert einige der antisemitischen Passagen des Johannes-Evangeliums und testet die Grenzen von Staatsanwaltschaft und Gericht: „Die größte Lüge“ sei die Holocaustlüge“ und die „Bestimmung des jüdischen Volkes“ sei es, „alle Völker zu versklaven“. Es dauert meist recht lang, bis Richter Rieder einschreitet, und oft entspringt an diesem Vormittag daraus ein mal schärferer, mal lockerer Disput zwischen Mahler und dem vorsitzenden Richter, mal über das 2. juristische Staatsexamen, öfters jedoch über die Strafprozessordnung. Rieder lässt Mahler viel Raum, den der nutzt: Mit Sätzen wie „die Offenkundigkeit des Holocausts ist eine vorgetäuschte These“ begeht Mahler eigentlich ständig neue Straftaten, aber auch Staatsanwältin Andrea Titz bleibt lange stumm. Erst als Mahler davon spricht, das „jüdische Volk“ „wähne sich dazu auserwählt“, „andere Völker umzubringen“, wird Horst Mahler das Wort entzogen. Der zieht einen bereits daheim verfassten Befangenheitsantrag aus der Kladde vor sich und setzt unbeirrt mit nicht mehr steigerbarem antisemitischen Hass nach: „Die Machtjuden“ erfüllten „mit Beraubung und Ermordung (…) nur den Auftrag ihres Gottes“ und der Nationalsozialismus müsse aus „dem Säurebad jüdischer Geschichtslügen geborgen“ werden.
So geht das Stunde um Stunde. Auch die Augscheinnahme der angeklagten youtube- und altermedia-Videos macht da keine Ausnahme. „Die Feindschaft gegen Juden“ habe ihren Grund „im Judentum selbst“ gibt Mahler darin klassische antisemitische Stereotype wieder, die Deutschen seien „die Speerspitze im Kampf“ gegen die „Zinssklaverei“.
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