Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am letzten Mai-Wochenende im oberbayerischen Schliersee aufmarschieren. Dabei setzen die Neonazis auf einen Überraschungseffekt und wollen ihre Vorbereitungen und selbst den Aufmarschtermin vor der Öffentlichkeit unbedingt geheim halten.
Autor: Robert Andreasch
Der in Ebersberg wohnende Holocaustleugner Horst Mahler ist heute Mittag vom Amtsgericht Erding wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und tateinheitlicher Beleidigung zu einer zehnmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Am Samstag, 26.04.2008, trafen sich in Schönfeld (Großraum Würzburg) Mitglieder und SympathisantInnen der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), um ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten.
Gerade ist sie aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht herraus genommen worden, da geht die Bogenhausener Burschenschaft Danubia mit dem neuen Semesterprogramm wieder einen eindeutigen Weg: Erneut sind ihre Referenten aus dem extrem rechten Spektrum bekannt. Am 10. Mai 2008 etwa soll im Haus der Danubia Abdullah Melaouhi auftreten, der ehemalige Krankenpfleger des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Abdullah Melaouhi besuchte auf seiner Vortragsrundreise bisher die neonazistische „Freie Kameradschaft Gütersloh“ und den neonazistischen Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ im sächsischen Borna.
Die radikal-völkische Münchner Burschenschaft Danubia taucht im Rechtsextremismus-Kapitel des Berichts des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2007 erstmals nicht mehr auf. Damit reagiert das bayerische Innenministerium unter Innenminister Joachim Herrmann offensichtlich wie von der Danubia und ihrer ultrarechten Unterstützergruppe „Initiative Akademische Freiheit“ um den Putzbrunner CSU-Politiker Hans Merkel gewünscht.
München. Der stetige Abwärtstrend der "Republikaner" (REP) wurde bei den bayerischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zunächst in den beiden größten Städten deutlich: weder in München noch in Nürnberg konnten die REP wieder in den Stadtrat einziehen. Eine Nachlese der Wahl zeigt aber, dass die Rechtsaußen-Partei in kleineren Städten und Landkreisen erstaunlich stabile Ergebnisse erzielt hat und streckenweise sogar zulegen konnte.
In einer zweiteiligen Dokumentation berichtet das a.i.d.a-Archiv vom "politischen Aschermittwoch" der NPD am 6. Februar 2008 in der Gaststätte "Mathäser" im Münchner Stadtteil Hasenbergl. Die Veranstaltung stellte gleichzeitig den Wahlkampfauftakt der Münchner NPD-Tarnliste"Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) dar. In diesem Teil werden die in hohem Maße rassistischen und antisemitischen Redebeiträge der Veranstaltung in Ausschnitten wiedergegeben. Der zweite Teil der Dokumentation wird die anwesenden neonazistischen Kader vorstellen.
Fürth. Mit Neonazi-Parolen beschmiert wurde das Haus einer Fürther Familie in der Nacht zum Dienstag, vom Gewerkschaftshaus wurden Transparente heruntergerissen und gestohlen. Am Montag war die NPD damit gescheitert, in Fürth zu den Stadtratwahlen antreten zu können. Als Grund für die Attacken wird Frust über die verpasste Kandidatur vermutet.
In den mittelfränkischen Städten Fürth und Pappenheim kann die NPD nicht zu den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen am 2. März 2008 antreten. Bis zum Stichtag, 21. Januar 2008, konnte sie die notwendigen UnterstützerInnen für ihre Listen nicht finden.
München. Sowohl die von NPD-AktivistInnen mitgegründete "Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial", als auch die im Sommer 2007 gebildete, von der NPD unterstützte und dominierte, "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" können zur Kommunalwahl antreten. Nach dem Abgabeschluss für die Unterstützungsunterschriften am Montag, 21. Januar 2008, steht fest: Mehr als 2600 MünchnerInnen haben für einen Wahlantritt der beiden rassistischen und neonazistischen Listen gestimmt. Konkret erhielt "Pro München" 1556 Unterstützungsunterschriften und die "Bürgerinitiative Ausländerstop" 1106 Unterschriften.
Die NPD ist wieder ins Gerede gekommen, in einigen Bundesländern diskutieren die Verantwortlichen gar über eine erneute Auflage eines NPD-Verbotsverfahrens. Mehr und mehr BürgerInnen und antifaschistische Bündnisse machen sich Gedanken, wie der Ausbreitung der NPD Einhalt geboten und die Einflussnahme neonazistischer Gruppen mitsamt der von ihnen transportierten Ideologie zurückgedrängt werden kann.
Die NPD ist wieder ins Gerede gekommen, in einigen Bundesländern diskutieren die Verantwortlichen gar über eine erneute Auflage eines NPD-Verbotsverfahrens. Mehr und mehr BürgerInnen und antifaschistische Bündnisse machen sich Gedanken, wie der Ausbreitung der NPD Einhalt geboten und die Einflussnahme neonazistischer Gruppen mitsamt der von ihnen transportierten Ideologie zurückgedrängt werden kann.