Autor: Robert Andreasch
Am Samstag, 4. Juli 2009, hatten fränkische Neonazis zum „2. Nationalen Frankentag“ geladen. Jan Nowak blickt für a.i.d.a. auf die Veranstaltung und die Gegenproteste zurück.
Bodo Sobik (München), Landesschatzmeister der jüngst gegründeten „Freien Union“, sieht einem Ausschlussverfahren aus der Partei der ehemaligen CSU-Landrätin und „Freie Wähler“-Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli entgegen. Grund dafür ist sein früheres Engagement in verschiedenen extrem rechten Parteien bzw. Organisationen.
Der „Bund Frankenland“ mobilisiert für den 4. Juli 2009 zum sogenannten „Frankentag“. Im Hintergrund der vorgeschobenen Kleinstorganisation des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Uwe Meenen (Würzburg) sind es jedoch die AktivistInnen aus dem neonazistischen „Freien Netz Süd“, die das große Rechtsrockspektakel in Oberfranken vorbereiten. Die Behörden bleiben untätig.
Neonazis um Björn-Christopher Balbin und Roland Wuttke wollen am Samstag, 20. Juni 2009, von 14-18.00 Uhr auf dem Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Arbeit!“ abhalten.
Vorbildlich reagiert hat die Geschäftsführung des „Augustiner Bürgerheims“ im Münchner Westend: Der Mietvertrag für eine geplante Veranstaltung mit dem neonazistischen Autor Michael Winkler wurde fristlos gekündigt.
Neonazi-Referenten, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und eine deutliche Nähe zu Protagonisten des rechten Terrors der 1960er Jahre in Südtirol: So präsentiert sich das Programm der Münchner Burschenschaft Danubia im Sommersemester 2009.
Die Münchner Neonaziszene plant für Donnerstag, 21. Mai 2009, eine Solidaritäts-Aktion für den Holocaust-Leugner Horst Mahler vor der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Angemeldet hat die Kundgebung (Motto: „Freiheit für Horst Mahler“) Roland Wuttke (Mering), Landespressesprecher der NPD Bayern und stellvertretender Vorsitzender der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München.
Die dem neonazistischen „Freien Netz Süd“ zuzurechnende oberpfälzische Gruppierung „Widerstand Tirschenreuth“ plant am morgigen Samstag, 16. Mai 2009, ein Grillfest in der Nähe der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenbürg.
Der Nationalsozialismus war ein aggressiver völkischer Nationalismus, der sich zugleich einer sozialen Rhetorik bediente. Das Gesetz über die nationalsozialistischen Feiertage vom 27. Februar 1934 bestimmte den 1. Mai zum sogenannten „nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ – und gleichzeitig wurde die freie Gewerkschafts- und Arbeiter_innenbewegung zerschlagen. In dieser Traditionslinie muss das Aufmarschieren der Neonazis am kommenden 1. Mai gesehen werden.
Für Samstag, 18. April 2009, hatte die der extremen Rechten zuzurechnende Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ ein Konzert in München angekündigt. AntifaschistInnen und Behörden verhinderten die Durchführung in München. Die Band wich nach Kaufbeuren aus.
Der Neonaziaktivist Philipp Hasselbach (21, München) ist am Mittwoch, 15. April 2009, vom Jugendschöffengericht am Amtsgericht München zu einer Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.V