In einer Entscheidung vom 29. Juli 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth und des Landratsamts Wunsiedel bestätigt. Neonazis mobilisieren derweil zum 15. August 2009 nach Ungarn.
Monat: Juli 2009
München. Der Pressesprecher der Münchner NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) Marius Augustin ist von dieser Funktion zurückgetreten. Auslöser war ein redok-Bericht über die doppelte Identität des Funktionärs und seine Aktivitäten in verschiedenen Organisationen. Seine Funktionen innerhalb der Münchner NPD hat Augustin dagegen offenbar behalten.
Zu unserem Bericht „Doppelter Rechtsaußen-Funktionär“ erreichte uns folgende Gegendarstellung von Marius Augustin, Poing, die wir im folgenden unverändert veröffentlichen. Überarbeitung am 27.7.09
München. Einen rasanten Aufstieg in der extremen Rechten legte ein junger Mann aus der Münchner Region hin: innerhalb eines Jahres brachte es Marius Augustin bis zum Redakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme und zum Bundesvorstandsmitglied der DVU-Jugendorganisation. Doch die Parteikarrieren des 27-Jährigen stehen vor einem abrupten Ende, denn das vermeintliche Nachwuchstalent war schon früher einmal unter anderem Namen als NPD-Funktionär tätig gewesen, bis er im Frühjahr 2006 aus der Partei geworfen wurde.
Am 22. Juli 2009 hören Sie von 19 bis 20 Uhr auf der Frequenz 92.4 MHz des Radiosenders Lora das a.i.d.a. Antifa-Magazin. Darin aktuelle Beiträge über die extreme Rechte, Musik und Informationen zum Thema.
Am Samstag, 4. Juli 2009, hatten fränkische Neonazis zum „2. Nationalen Frankentag“ geladen. Jan Nowak blickt für a.i.d.a. auf die Veranstaltung und die Gegenproteste zurück.
Bodo Sobik (München), Landesschatzmeister der jüngst gegründeten „Freien Union“, sieht einem Ausschlussverfahren aus der Partei der ehemaligen CSU-Landrätin und „Freie Wähler“-Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli entgegen. Grund dafür ist sein früheres Engagement in verschiedenen extrem rechten Parteien bzw. Organisationen.
Der Hitlergruß im Alten Rathaussaal von München könnte den BIA-Stadtrat Karl Richter noch richtig teuer zu stehen kommen. Weil inzwischen Zweifel darüber herrschen, ob Richter sein Stadtratsmandat überhaupt rechtsgültig angetreten hat, wird derzeit geprüft ob er die bislang erhaltenen Aufwandsentschädigungen zurückzahlen und den Stadtrat verlassen muss.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat in einem Eilverfahren in erster Instanz eine entsprechende Verbotsverfügung des Landratsamtes Wunsiedel bestätigt. Dieses hatte wie in den vergangenen Jahren auch schon, den vom NPD-Funktionär und Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg für den 22. August 2009 angemeldeten Aufmarsch zu Ehren des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß untersagt.