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Autor: Marcus Buschmüller

„Pro München“ scheitert mit Anzeige gegen Oberbürgermeister Ude

Die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" ist mit ihrem Versuch den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede vor Gericht zu bringen gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen nun wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

„Pro München“ scheitert mit Anzeige gegen Oberbürgermeister Ude

Die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" ist mit ihrem Versuch den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede vor Gericht zu bringen gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen nun wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Neonazidemonstrationen in Jena und Gräfenberg verboten – Druck auf die Stadt München erhöht sich

Update vom 17. August 2007 16.00 Uhr: Sowohl das Verwaltungsgericht Gera, als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth (1. Instanz) und der Bayerische VGH in München (2. Instanz) haben die Demonstrationsverbote für Jena und Gräfenberg aufgehoben. Die Stadt Jena unternimmt keine weiteren juristischen Schritte mehr. Der Instanzenweg für Gräfenberg ist ausgeschöpft. Die neonazistischen Aufmärsche am Samstag in Jena und in Gräfenberg können – von der juristischen Seite her – also stattfinden.

Die Stadt Jena und das Landratsamt Forchheim haben die für Samstag angekündigten NPD-Demonstrationen in Jena und Gräfenberg am Dienstag den 14. August verboten. Bei beiden Anmeldungen wird angenommen, dass es sich um Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch zum Heß-Todestag in Wunsiedel handelt. Nachdem die NPD jeweils Einspruch eingelegt hat, müssen nun die Verwaltungsgerichte entscheiden.

Ohne Gegenwehr der Stadt München: Neonazi-Mahnwache auf dem Marienplatz

a.i.d.a. – Pressemitteilung vom 14. August 2007 

Die Stadt München ist auch 2007 erneut bundesweit der einzige Ort, in dem eine zugelassene Neonazi-Kundgebung unter Bezug auf den vor 20 Jahren gestorbenen Hitlerstellvertreter Heß stattfinden kann. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erließ lediglich Auflagen für die, am Freitag 17. August von 19 bis 21 Uhr auf dem Marienplatz, unter dem Motto „Rudolf Heß – Mord verjährt nicht.“ geplante Kundgebung. Ein Verbot wurde offenbar überhaupt nicht in Betracht gezogen.

Bundesverfassungsgericht bestätigt erneut Wunsiedel Verbot

Münchner Ordnungsbehörde erlässt dagegen nur Auflagen für Heß-Gedenkmahnwache.

 

Der geplante Aufmarsch von Neonazis in Wunsiedel bleibt auch 2007 verboten. Im dritten Jahr in Folge haben die Richter des 1. Senats des Bundesverfassungs-gerichts einen Antrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt. Diesen hatte der Anmelder der Demonstration und Mitglied des NPD Bundesvorstandes Jürgen Rieger gestellt, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuvor verhängte Demonstrationsverbote anderer Instanzen bestätigt hatte.

Start in den Kommunalwahlkampf: Großveranstaltung am 28.01.07

Unter dem Titel „9. politisches Neujahrstreffen“ wollen die „Deutsche Partei“ und die „Bürgerbewegung Pro München“ am Sonntag, den 28. Januar 2007 eine große Saalveranstaltung im Hotel-Gasthof "Hasenheide" in Fürstenfeldbruck, veranstalten. Laut eigener Ankündigung werden „viele Spitzenfunktionäre national-freiheitlicher Parteien und Organisationen“ als Teilnehmer erwartet.

Start in den Kommunalwahlkampf: Neonazi-Großveranstaltung mit NPD-Funktionären am 28.01.07

a.i.d.a.-Presseinformation, aktualisiert am 24. Januar 2007

Unter dem Titel „9. politisches Neujahrstreffen“ wollen die „Deutsche Partei“ und die „Bürgerbewegung Pro München“ am Sonntag, den 28. Januar 2007 eine große Saalveranstaltung im Hotel-Gasthof "Hasenheide" in Fürstenfeldbruck, veranstalten. Laut eigener Ankündigung werden „viele Spitzenfunktionäre national-freiheitlicher Parteien und Organisationen“ als Teilnehmer erwartet.

„Nazis unplugged – Rechten Strukturen den Saft abdrehen“

Image„Nazis unplugged – Rechten Strukturen den Saft abdrehen“ ist eine Kampagne von antifaschistischen Gruppen aus Bayern. Mit klassischer Informationsarbeit, Demonstrationen, AgitProp – Aktionen und kulturellen Veranstaltungen soll im Laufe des Jahres gegen eine zunehmende Etablierung extrem rechter Strukturen in Bayern angegangen werden. Wir dokumentieren nachstehend leicht gekürzt den Aufruf zur Kampagne, die von zahlreichen Antifagruppen aus Bayern organisiert und getragen wird:

Gerichte bestätigen Verbot neonazistischer Mahnwache – antifaschistischer Stadtrundgang angekündigt!

Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot der neonazistischen Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Münchner Marienplatz bestätigt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München vom 20. Oktober. In der vom NPD-Funktionär und Kameradschaftsführer Norman Bordin angemeldeten Kundgebung sehen das KVR und die Gerichte eine Tarnveranstaltung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bordin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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