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Kommunalwahl 2008: Spaltung der extremen Rechten in München

Mindestens zwei Gruppierungen der extremen Rechten wollen nun bei der Kommunalwahl 2008 den Sprung in das Münchner Rathaus schaffen, unter anderem will eine NPD-gesteuerte „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ zur Stadtratswahl antreten.

Neben der im Januar 2006 gegründeten „Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial“ plant nun auch eine „Bürgerinitiative Ausländerstop München"(BIA) eine Kandidatur für den Münchner Stadtrat. Ein entsprechender Internetauftritt „Ausländerstopp München“ ist in Vorbereitung. Domain-Inhaber ist der NPD-Funktionär und bayerische JN-Landesvorsitzende Norman Bordin. Das Vorhaben wird ausdrücklich vom NPD-Bundesvorstand und dem bayerischen NPD-Landesvorstand unterstützt. Der bayerische Landesvorsitzende der NPD, Ralf Ollert, sitzt als Vertreter der örtlichen „Bürgerinitiative Ausländerstop“ bereits seit 2003 im Nürnberger Stadtrat.

Dieser weitere Wahlvorschlag dürfte für einige Irritationen in der rechten Szene Münchens sorgen. Ursprünglich war unter Beteiligung zahlreicher bekannter Münchner Neonazi-AktivistInnen nämlich „Pro München“ als Sammlungsbewegung für die Wahlen gegründet worden. Auch NPD-Vertreter waren und sind bei „Pro München“ aktiv. Der NPD-Vize-Landesvorsitzende Roland Wuttke war Protokollant der Gründungsversammlung, an der auch Norman Bordin teilnahm. Erst vor kurzem bezeichnete Rüdiger Schrembs  die „Bürgerbewegung“ als „Bündelung aller patriotischen Kräfte“. Schrembs ist einer der Sprecher von „Pro München“ und gleichzeitig Mitglied des NPD-Landesvorstands. Treibende Kraft bei „Pro München“ sind daneben Funktionäre der extrem rechten Splitterpartei „Deutsche Partei“ (DP), wie Stefan Werner (2005 noch Bundestagskandidat der NPD) und Wolf Peter Bombolowsky. Die DP wiederum scheint nach einem erneuten Führungswechsel die Strategie geändert zu haben. Sie will sich jetzt als angeblich nationalkonservative Kraft zwischen CSU und NPD positionieren. Mit der anfänglich verfeindeten Gruppierung „Pro Köln“ arbeitet „Pro München“ jetzt prompt eng zusammen. Stefan Werner leugnet im Internet jegliche Mitarbeit der NPD, außerdem gibt er an, dass ein Aufnahmeantrag Norman Bordins einstimmig abgelehnt worden sei („Er war nie, und wird nie Mitglied werden“).

Aus NPD-Kreisen wird  „Pro München“ vorgeworfen, die erfolgreiche Entwicklung der NPD zu blockieren und „ihr eigenes Süppchen“ zu kochen. Schlussendlich wandten sich führende rechte Aktivisten wie Roland Wuttke und Carsten Beck von „Pro München“ ab. Dass es sich bei der „Bürgerinitiative Ausländerstop München“ um ein durchaus ernstzunehmendes Projekt handelt, lässt sich aus der Präsentation ihres Spitzenkandidaten schließen. Der Münchner Publizist Karl Richter, momentan als Chef des parlamentarischen Beraterstabs der sächsischen NPD-Landtagsfraktion tätig, soll den Wahlkampf führen.

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