Update vom 17. August 2007 16.00 Uhr: Sowohl das Verwaltungsgericht Gera, als auch das Verwaltungsgericht Bayreuth (1. Instanz) und der Bayerische VGH in München (2. Instanz) haben die Demonstrationsverbote für Jena und Gräfenberg aufgehoben. Die Stadt Jena unternimmt keine weiteren juristischen Schritte mehr. Der Instanzenweg für Gräfenberg ist ausgeschöpft. Die neonazistischen Aufmärsche am Samstag in Jena und in Gräfenberg können – von der juristischen Seite her – also stattfinden.
Die Stadt Jena und das Landratsamt Forchheim haben die für Samstag angekündigten NPD-Demonstrationen in Jena und Gräfenberg am Dienstag den 14. August verboten. Bei beiden Anmeldungen wird angenommen, dass es sich um Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch zum Heß-Todestag in Wunsiedel handelt. Nachdem die NPD jeweils Einspruch eingelegt hat, müssen nun die Verwaltungsgerichte entscheiden.
Währenddessen erhöht sich der politische und gesellschaftliche Druck auf die Behörden der Stadt München. Der Münchner ver.di Geschäftsführer Heinrich Birner übte in einer Erklärung von gestern scharfe Kritik an der für Freitag geplanten Neonazi-Mahnwache. Unter anderem heißt es in der Mitteilung der Gewerkschaft: “Die vielen Gewerkschaftler, die von den deutschen Faschisten verfolgt, gefoltert und ermordet wurden, würden sich im Grab umdrehen, könnten sie sehen, dass heute junge Neonazis ungestraft den Kriegsverbrecher Rudolf Heß verehren“.
Auch der Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste im Münchner Rathaus Siegfried Benker, der bislang als einziger Stadtpolitiker ein Verbot gefordert hat, meldete sich zu Wort. „Jedes Jahr das gleiche beschämende Schauspiel“, schreibt Benker und fordert eine langfristige Beschäftigung der Stadt München mit dem Problem. „Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Politik diesen Vorgang diskutiert und vorgibt, wie sich das KVR verhalten soll“ so der Grünenpolitiker weiter. Damit allerdings drückt er gleichzeitig aus, dass eine solche Auseinandersetzung seit der ersten Heß-Mahnwache im Jahr 2005 bislang entweder nicht stattgefunden hat oder aber zu keinem gemeinsamen politischen Willen der im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien geführt hat.