Soeben ist die zweite Ausgabe der Antifaschistischen Zeitung für Augsburg veröffentlicht worden. Themen sind diesmal unter anderem die Proteste am Volkstrauertag und ein Resümee der gerade abgeschlossenen Unterschriftenkampagne der VVN für ein NPD-Verbot.
Autor: Marcus Buschmüller
Treten die Rechtsextremen zur Kommunalwahl in Augsburg an? Bisher ist nichts zu hören, eine öffentliche Ankündigung oder Mobilisierung gibt es nicht. Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2002 versuchten das Augsburger Bündnis/Nationale Opposition NO, geleitet von NPD-Funktionären wie Teufel und Wuttke, und die Republikaner REP zu kandidieren, scheiterten aber beide am nötigen Unterschriftenquorum.
Nürnberg. Nach einem Konzert-Publikum mit 1.200 Besuchern müssen nun auch zahlreiche Unterzeichner einer Zeitungsanzeige mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Der bayerische NPD-Chef Ralf Ollert hat Strafantrag gegen die Unterzeichner gestellt, die sich dadurch mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, solidarisiert hatten. Gegen die Einstellung der Ermittlung gegen Hamburger hat der NPD-Funktionär Beschwerde eingelegt.
Leipzig. Der als Honorarprofessor tätige Filmemacher Michael Vogt wird nicht mehr an der Universität Leipzig unterrichten. Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft hat gestern beschlossen, die Zusammenarbeit mit Vogt zu beenden, wie heute bekannt wurde.
Mit dem revisionistischen Historiker Dr. Walter Post will die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" in den Münchner Kommunalwahlkampf 2007/2008 ziehen. Walter Post gehört zu einem Kreis neurechter Historiker, die eine Revision der Geschichtsschreibung betreiben. Aus deutschen Tätern wird bei ihnen immer öfter eine Gemeinschaft von deutschen Opfern beschworen.
Mit dem revisionistischen Historiker Dr. Walter Post will die extrem rechte "Bürgerbewegung Pro München" in den Münchner Kommunalwahlkampf 2007/2008 ziehen. Walter Post gehört zu einem Kreis neurechter Historiker, die eine Revision der Geschichtsschreibung betreiben. Aus deutschen Tätern wird bei ihnen immer öfter eine Gemeinschaft von deutschen Opfern beschworen.
Leipzig. Der Filmemacher Michael Vogt lässt seine Lehrtätigkeit an der Uni Leipzig bis auf weiteres ruhen, nachdem ihm der Institutsrat eine solche Pause nahe gelegt hat. Vogt hatte vor drei Jahren einen Film über Rudolf Heß produziert, in dem der Hitler-Stellvertreter zum „Friedensflieger“ verklärt worden war. Ende September war Vogt zu einem „Rechtsaußen-Gipfel“ führender deutscher Rechtsextremisten nach Straßburg gereist.
Immer mehr Gastwirte und Saalvermieter entschließen sich neonazistischen und extrem rechten Gruppierungen wie z. B. der NPD oder der „Bürgerbewegung Pro München“ keine Räume mehr für deren Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In einer Handreichung für Gastwirte in München und Umgebung zum Umgang mit Neonazis und extrem rechten Gruppierungen hat a.i.d.a. nun Tipps und Hinweise zusammengestellt, wie Wirte und Saalvermieter solche Veranstaltungen in ihren Räumen am besten verhindern können.
In die bereits bestehende a.i.d.a.-Chronologie finden u.a. Presseberichte aus ganz Bayern, Meldungen aus Polizeireports, Presseerklärungen, Internetrecherche und eigene Beobachtungen Eingang. Viele Menschen wissen zwar, dass auch in München und Umgebung rassistische, antisemitische und rechte Übergriffe und Aktivitäten mittlerweile zum Alltag gehören. Doch viele Vorkommnisse werden gar nicht größer bekannt oder wahrgenommen. Sei es weil die Behörden keinen rechten Hintergrund vermuten (wollen), den Medien das Ereignis keine Meldung wert ist oder die Betroffenen entweder aus Angst schweigen, keine Anzeige erstatten oder nicht wissen an wen sie sich abgesehen von der Polizei wenden können. Es geht dabei nicht nur um die Fälle von Gewaltanwendung, sondern um die so genannten Alltäglichkeiten wie z. B. Postwurfsendungen extrem rechter Gruppen, Sprühereien, Aufkleber etc.
Die vierte Ausgabe des a.i.d.a.-Newsletters beschäftigt sich diesmal mit der Burschenschaft Danubia München und der "Initiative Akademische Freiheit". Nach den Vorkommnissen und der Berichterstattung über die Neonazi-Übergriffe in Mügeln hielten wir es für angebracht, mal zu sehen, wie es in Bayern und München aussieht, haben Zahlenmaterial herausgesucht und beispielhaft Übergriffe aus den letzten Monaten dokumentiert. Die Bilanz sieht nicht gut aus. Außerdem geben wir einen Überblick über die rechten Aktivitäten zum diesjährigen 20. Todestag von Rudolf Heß. Ab sofort steht der acht Seiten umfassende Newsletter auch als PDF-Datei zum Download bereit.
Der am Jahrestag der „Reichskristallnacht“ geplante Neonazi-Aufmarsch in München findet nicht statt. Vor zwei Jahren hatte an diesem Tag der Neonazi Norman Bordin auf dem Stachus eine Kundgebung angeblich zum „Jahrestag des Mauerfalls“ durchgeführt, tatsächlich waren aber die 16 beim Hitlerputsch 1923 ums Leben gekommenen Nationalsozialisten geehrt worden.
Im letzten Jahr war die geplante Veranstaltung daher verboten worden.
Das für den den kommenden Sonntag geplante Konzert der Münchner Philharmoniker, bei dem im Jüdischen Gemeindezentrum ein Stück des erklärten Antisemiten Hans Pfitzner gespielt werden sollte, wird verschoben. Die Philharmoniker und das Kulturreferat der Stadt München wollen erst eine Diskussionsveranstaltung anbieten.