Das Bayerische Landeskriminalamt korrigierte in seiner gestrigen Pressemitteilung seine Zahlen nach oben: Mittlerweile wird gegen 13 Beschuldigte ermittelt. Bei der Durchsuchung von insgesamt 20 Objekten in den Landkreisen Rosenheim, Ebersberg und Miesbach wurden 100 Gewehre und Pistolen sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft München I hat Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet.
Monat: November 2006
(update 29.11.06) Bei Hausdurchsuchungen am Morgen des 28. November 2006 bei Neonazis im Raum Rosenheim und Ebersberg hat die Polizei 55 Schusswaffen sichergestellt und elf Personen festgenommen. Bei ihrem Großeinsatz durchsuchte die Polizei mindestens 15 Privatwohnungen und Häuser – überwiegend im Landkreis Rosenheim, eines in Rosenheim selbst sowie Objekte in Samerberg und Prien. Gegen vier der Festgenommenen lagen zuvor schon Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz vor, sie kamen sofort in Untersuchungshaft. Sechs weitere Beschuldigte wurden zunächst festgenommen und verhört.
Mit ihrem Buch "Rechtsrock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien" haben Jan Raabe und Christian Dornbusch im Jahr 2002 bereits ein Standardwerk zu dieser Thematik vorgelegt. Mit dem Buch "Rechtsrock made in Thüringen", das vor kurzem bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Thüringen erschienen ist, nehmen sie nun die Rechtsrock-Szene in Thüringen unter die Lupe.
Gerichte bestätigen Verbot neonazistischer Mahnwache – antifaschistischer Stadtrundgang angekündigt!
Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot der neonazistischen Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Münchner Marienplatz bestätigt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München vom 20. Oktober. In der vom NPD-Funktionär und Kameradschaftsführer Norman Bordin angemeldeten Kundgebung sehen das KVR und die Gerichte eine Tarnveranstaltung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bordin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.