Auf der Suche nach Unterstützung für antifaschistische Politik wäre die SPD im Prinzip der natürliche Verbündete. So unterstützte OB Wengert als Erstunterzeichner die NPD-Verbotskampagne der VVN und der Parteivorsitzende Paula fördert und organisiert über sein Augsburger Abgeordnetenbüro viele antifaschistische Aktivitäten.
Autor: Marcus Buschmüller
Anfang Februar ist die dritte Ausgabe der "Antifaschistischen Zeitung für Augsburg" erschienen. Auch dieses Mal beschäftigt sich ein Beitrag mit der Polizeirepression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Außerdem ist der Kommunalwahlkampf Thema, vor allem aber die für den 23. Februar angekündigte Neonazi-Demonstration und die Gegenaktivitäten.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben verschiedene Organisationen und Institutionen Stellungnahmen und Resolutionen zu den beiden extrem rechten Gruppierungen "Pro München" und "BIA" veröffentlicht.
a.i.d.a. hat diese nun (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) zusammengestellt. Das aktuellste Statement findet sich immer an oberster Stelle, die Zusammenstellung wird bei neuen Veröffentlichungen ergänzt.
München. Die Stadt München hat Strafantrag wegen ehrverletzender Beleidigung gegen die rechtsradikale Wählergruppe "Bürgerbewegung Pro München" gestellt, weil diese gegen Homosexuelle hetzt. In ihrer Wahlkampfzeitung hat sie auf Seite 2 unter der Überschrift "Religion, Identität, Tradition" geschrieben: "Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden."
a.i.d.a. Presseinformation vom 2. Januar 2008
Aktualisierung vom 3.1.2008 16 Uhr
Am letzten Samstag hielten die Neonazis der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstop" eine Mahnwache auf dem Marienplatz ab. Für den kommenden Freitag den 4.1. haben sie eine Demonstration um 17 Uhr ab Max-Josephs-Platz angemeldet. Die BIA fordert u.a. die Internierung von ausländischen Mehrfachstraftätern zum Zwecke ihrer sofortigen Abschiebung.
a.i.d.a. Presseinformation vom 2. Januar 2008
Aktualisierung vom 3.1.2008 16Uhr
Am letzten Samstag hielten die Neonazis der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstop" eine Mahnwache auf dem Marienplatz ab. Für den kommenden Freitag den 4.1. haben sie eine Demonstration um 17 Uhr ab Max-Josephs-Platz angemeldet. Die BIA fordert u.a. die Internierung von ausländischen Mehrfachstraftätern zum Zwecke ihrer sofortigen Abschiebung.
Fichtenau. Einen neuen Job hat der bis vor kurzem als Honorarprofessor an der Uni Leipzig lehrende Michael Vogt gefunden. Beim Internet-Fernsehkanal „secret.tv“ des antisemitischen Verschwörungsautors Jan van Helsing tritt Vogt seinen Dienst als Moderator und Interviewer an und übernimmt „die politische Sektion des Senders“. Wegen seiner Rechtsaußen-Aktivitäten war er von seiner Lehrtätigkeit entbunden worden.
Gegen den am 5. Januar 2008 geplanten "politischen Stammtisch" des NPD Kreisverbandes Passau, der in Fürstenzell abgehalten werden soll, regt sich Widerstand. Der Bürgermeister des Ortes im Landkreis Passau, Franz Lehner, ruft zu Protesten auf.
München 20.12.2007: Infostand der BIA hinterm Rathaus mit Karl Richter (2.v.l.)
BIA Die "Bürgerinitiative Ausländerstop München" hat seit einigen Tagen einen Infostand hinter dem Münchner Rathaus am Marienhof (Dienerstr./Landschaftsstr.). Karl Richter und Manfred Schießl versuchen dort, ihre BIA-Infozettel ("400 000 Ausländer – Es reicht!") an die Passanten loszuwerden. Zum Propagandamaterial auf dem Infotisch gehören außerdem Flugblätter der extrem rechten "Unabhängigen Nachrichten" aus Bochum.
Mainz. Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.
Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Ermittlungsverfahren gegen Konstantin Wecker und seine Konzertbesucher eingestellt. Der Liedermacher hatte die NPD als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet. Laut Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat er diese Aussage in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht.
Die extrem rechte Splitterpartei "Deutsche Partei – die Freiheitlichen" befindet sich anscheinend in der organisatorischen Auflösung. Nach mehreren Führungswechseln, Streitigkeiten über die politisch-strategische Ausrichtung und internen juristischen Auseinandersetzungen verlassen derzeit Dutzende von Mitgliedern die Organisation.