Kategorie: Weitere rechte Aktivitäten

Für den 1. September 2007 ist in der Münchner Diskothek „Titanic City“ ein "Neofolk & Industrial Festival" unter dem Titel „Miel Noir“ angekündigt. Bei diesem Festival soll auch die extrem rechte Band Allerseelen aus Wien auftreten, was von den Organisatoren, dem österreichischen Versand/Label „Steinklang“, in der Öffentlichkeit längere Zeit verschwiegen wurde. So enthält der auf der Festival-Homepage abgebildete Flyer, mit dem in ganz Europa für das Konzert geworben wird, auf vielen deutschen Websites nur den Hinweis auf eine unbekannte Band namens „Feuervogel“. „Feuervogel“ ist einer der größten Hits der Band Allerseelen. Auf einem Eintrag auf der „Miel Noir“-Seite und an anderen Stellen ist in der Band-Auflistung neben Hekate, Institution D.O.L., Svarrogh, Job Karma und Voyvoda nun aber offen von Allerseelen statt von „Feuervogel“ die Rede.

Am 1. Mai 2007 starteten Mitglieder der ultrarechten Münchner Burschenschaft Danubia eine Initiative, weil die Danubia bzw. ihre Aktivitas nicht mehr im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden will. Seit 2001 werden drei bayerische Burschenschaften (neben der Münchner Danubia die Frankonia Erlangen und die Teutonia Prag zu Regensburg) als "rechtsextremistische Organisationen" im Bericht des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt. Zuletzt soll sich die Erwähnung der Burschenschaft Danubia als Karriere-Hemmnis für einzelne Burschenschafter erwiesen haben, der versprochene Karriere-Anschub durch burschenbrüderliche Seilschaften ist jedoch ein wichtiges Argument zur Rekrutierung des männlichen Nachwuchses.

Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben das Verbot der neonazistischen Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Münchner Marienplatz bestätigt. Sie folgten damit einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats (KVR) der Stadt München vom 20. Oktober. In der vom NPD-Funktionär und Kameradschaftsführer Norman Bordin angemeldeten Kundgebung sehen das KVR und die Gerichte eine Tarnveranstaltung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bordin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München hat am heutigen Freitag, 20. Oktober eine neonazistische Mahnwache am 9. November 2006 auf dem Marienplatz untersagt. Die vom NPD und JN Funktionär Norman Bordin angemeldete Kundgebung mit dem Motto „17. Jahrestag des Mauerfalls“ sei eine Tarnveranstaltung für eine neonazistische Provokation, so die Ansicht des Kreisverwaltungsreferats.

Wie soeben bekannt wurde hat die NPD ihre für Samstag in München geplante Demonstration abgesagt. Stattdessen meldete die extrem rechte Partei aber einen neuen Umzug für den 19. August 2006 an.

Bislang ist noch unklar wann und wo die NPD am Samstag den 1. Juli 2006 durch München marschieren wird. Ein erstes Kooperationsgespräch zwischen NPD und Kreisverwaltungsreferat führte wohl zu keiner Einigung hinsichtlich des Kundgebungsplatzes und der Demonstrationsroute. Klar ist nur, dass die Rechten nicht mehr bis zum Marienplatz laufen werden.
Unterdessen kündigen verschiedene antifaschistische Bündnisse Proteste an. Auch das bürgerliche "Bündnis für Demokratie und Toleranz" wird zur Teilnahme an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufrufen. Wir dokumentieren hier nachfolgend zum einen den Aufruf des "Antifaschistischen Plenums München" sowie das Flugblatt des "Bündnisses gegen Naziaufmärsche".

Derzeit ist folgendes geplant:

10.30 Uhr: Demonstration ab Theresienwiese/Mahnmal für die Opfer des faschistischen Bombenanschlags auf das Oktoberfest in die Innenstadt

11.00 Uhr: Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz 

Am heutigen Freitag ist der Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof (Buxtehude) zu einer geschlossenen Veranstaltung des Altherrenverbands der ultrarechten Münchner Burschenschaft in deren Haus in München-Bogenhausen eingeladen. Mit "Plädoyer für einen zeitgeschichtlichen Perspektivenwechsel" ist die Veranstaltung (Moderation: Bernd Kallina, Burschenschaft Danubia, NPD-Funktionär, Witikobund) nur schlecht getarnt, geht es doch um die in neofaschistischen Kreisen beliebte Leugnung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg.

Auch in diesem Jahr rufen die NPD Oberbayern mit ihrem Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke und die Kameradschaft München mit Norman Bordin zu einer Kundgebung bzw. Mahnwache auf. Unter dem Motto "8. Mai: Besiegt und besetzt. Wir feiern erst, wenn wir wieder frei sind", wollen sie ihre revanchistischen und nazistischen Parolen verbreiten.

Mit einem Rechtsrockkonzert wollten sich die Band "Feldherren" und andere Gruppen offenbar am 30. April 2006 aus dem zum 1. Mai 2006 gekündigten Übungsraum im Allacher Hochbunker an der Lautenschlägerstraße verabschieden.

Neonaziaktivist Bordin meldet mehrere Kundgebungen auf dem Münchner Marienplatz bis zum Jahr 2015 an!

Nach den Vorstellungen des Kameradschaftführers und NPD Funktionärs Norman Bordin sollen auf dem Marienplatz jährlich mindestens drei neonazistische Kundgebungen stattfinden und zwar bis 2015 regelmäßig.

Mit einer "Vorratsanmeldung" hat Bordin beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) bereits Ende 2004 Versammlungen bis zum Jahr 2015 zu drei markanten Daten angemeldet:

Am Donnerstagabend, 2. Juni,  fanden in München mehrere Veranstaltungen von Neonazis statt. Ursprünglich kündigte der Politische Informations Club (PIC) eine Veranstaltung in der Gaststätte "Freundschaft" an, die jedoch kurzfristig in den "Meisterverein" in der Friedenstraße verlegt wurde. Rund 80 AntifaschistInnen protestierten dagegen. Zeitgleich fand eine weitere Neonazi-Veranstaltung in der Laimer Gaststätte "Waldfrieden" statt, bei der unter anderem Norman Bordin (NPD München, Kameradschaft München) anwesend war.