Bislang ist noch unklar wann und wo die NPD am Samstag den 1. Juli 2006 durch München marschieren wird. Ein erstes Kooperationsgespräch zwischen NPD und Kreisverwaltungsreferat führte wohl zu keiner Einigung hinsichtlich des Kundgebungsplatzes und der Demonstrationsroute. Klar ist nur, dass die Rechten nicht mehr bis zum Marienplatz laufen werden.
Unterdessen kündigen verschiedene antifaschistische Bündnisse Proteste an. Auch das bürgerliche "Bündnis für Demokratie und Toleranz" wird zur Teilnahme an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch aufrufen. Wir dokumentieren hier nachfolgend zum einen den Aufruf des "Antifaschistischen Plenums München" sowie das Flugblatt des "Bündnisses gegen Naziaufmärsche".
Derzeit ist folgendes geplant:
10.30 Uhr: Demonstration ab Theresienwiese/Mahnmal für die Opfer des faschistischen Bombenanschlags auf das Oktoberfest in die Innenstadt
11.00 Uhr: Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz
Aufruf des antifaschistischen Plenums München gegen den Naziaufmarsch am 1. Juli 2006:
"Für Samstag den 1.Juli 2006 hat die NPD-Oberbayern in München einen Aufmarsch unter dem Motto 'Rückführung statt Integration – Massenzuwanderung ist Völkermord' angekündigt. Die Organisaton dieses Nazisufmarschs haben der Ottobrunner Nazi Norman Bordin, der schon mehrfach wegen einschlägiger Straftaten verurteilt wurde, und Roland Wuttke, der ebenfalls eine zentrale Rolle der münchener Nazis spielt, übernommen. Wie in München üblich wird ein massives Polizeiaufgebot mit aller Gewalt versuchen diesen Aufmarsch durchzusetzen.
Für uns als AntifaschistInnen kann es aber niemals tollerierbar sein, dass FaschistInnen ihre menschenverachtende Propaganda öffentlich und ungestört verbreiten können – egal unter welchem Motto. Dieses Mal lohnt sich allerdinds ein genauerer Blick auf das Demonstrationsmotto der Nazis: Anders als die meisten Naziveranstaltungen in letzter Zeit, die sich vornehmlich 'gegen Hartz 4', 'gegen Globalisierung', oder Ähnliches richteten, kommt hier unverblümt ihre Ideologie zu Tage, ein extremer Rassismus genauso wie ein unverbesserlicher Geschichtsrevisionismus.
Der erste Teil des Mottos stößt, nicht nur aufgrund der Wortwahl, voll in die rassistische Debatte hinein, die sich anhand der Ereignisse an der Berliner Rütlischule entzündete: Soziale Probleme in bestimmten Gegenden Deutschlands werden, sowohl von den regierenden HauptprotagonistInnen dieser Debatte, wie W.Schäuble oder G. Beckstein, als auch von den Neonazis auf herbeihalluzinierte 'ethnische Konflikte' reduziert.
Die Nazis bieten nun mit der Idee massenhafter Abschiebungen all derjeninger, die sie als nichtdeutsch ansehen, eine vermeintlich einfache Lösung dieses Problems an. Dadurch lässt sich eingentliche Ursache der derzeitigen Missstände, nämlich die immer größer werdende soziale Ungerechtigkeit in diesem Land mit all ihren Folgen, einfach und bequem ausklammern. Denn echte Antworten auf die soziale Frage wissen weder die etablierten Parteien, noch die Neonazis zu geben; stattdessen wird in bester Sündenbock-Manier entweder 'Integrationsunwillingen' bzw. MigrantInnen insgesamt die Schuld für die Probleme zugeschoben.
Diese bedenklichen Parallelen in der Argumentation der 'politischen Mitte' und der extremen Rechten zeigt wieder einmal, dass der Ursprung der immer wiederkehrenden rassistischen und antisemitischen Gewaltausbrüche, wie erst jüngst in Podsdam, in der Mitte der Gesellschaft liegt. Unser Kampf gegen den Faschismus wird so lange dauern, bis diese Wurzeln des Faschismus entgültig vernichtet sind und endlich 'jeder ohne Angst verschieden sein kann' (T.W.Adorno).
Der zweite Teil des Mottos offenbart einmal mehr den heuchlerischen Geschichtsrevisionismus der Nazis: Das nationalsozialistische Konstrukt der 'deutschen Volksgemeinschaft' wird in ihren Augen durch Immigration geschädigt; Grund genug für die Nazis, dies als 'Völkermord' zu bezeichnen.
Nicht nur, dass damit die in die Tausende gehenden Opfer der rassistischen deutschen und europäischen Abschiebenpolitik verhöhnt werden, es wird sogar versucht, die sozial bedingten weltweiten Migrationsbewegungen mit den Verbrechen des NS-Regimes gleichzustellen, mit der millionenfachen Ermordung europäischer Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie vieler Anderer mehr.
Diese rassistische und geschichtsrevisioniste Hetze werden wir nicht hinnehmen! Es liegt an uns, zu verhindern, dass Nazis tagtäglich ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können, genauso, wie es an uns liegt, langfristig dafür zu sorgen, dass Scheußlichkeiten wie Kapitalismus und Nationalismus verschwinden und durch vernünftige Konzepte des Zusammenlebens Aller ersetzt werden. Alle, die sich die rassistiche, antisemitische und geschichtsrevisionistische Propaganda der Nazis nicht länger bieten lassen wollen, alle die genug haben von rassistischer und nationalistischer Dominanz in dieser Gesellschaft, sind aufgerufen am 1.Juli um 10:30 Uhr zur Theresienwiese zu kommen!
from protest to resistance
Kein Fußbreit den FaschistInnen!
Aufruf des "Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche"
"Am 1. Juli 2006 will die NPD in München eine Kundgebung mit Demonstration abhalten. Während die Welt auf Deutschland blickt und München sich als weltoffene Stadt präsentieren möchte, wollen Neonazis unter anderem mit der widerlichen Parole 'Massenzuwanderung ist Völkermord' ihre rassistischen, militaristischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Parolen verbreiten. Während die Stadt voll ist mit Gästen aus aller Welt, wollen sie alles 'Fremde' bekämpfen.
Wir wissen seit Jahren, wie die Neonazis ihre Vorstellungen umsetzen: Durch Gewalt gegen alle Menschen mit anderer Hautfarbe, Zuwanderer und Migranten, Andersdenkende, Wohnungslose, Schwule, Antifaschisten und Linke. Wenn Rechtsextremisten sich stark fühlen, sind diese Menschen gefährdet – seit 1989 haben Faschisten und Rassisten in Deutschland über 120 Menschen ermordet. Und es wird den Neonazis während der Fußballweltmeisterschaft egal sein, ob sie jemanden treffen, der schon lange hier lebt – oder jemanden der dachte, er wäre zu Gast bei Freunden. Es ist auch nicht entscheidend ob hundert, dreihundert oder fünfhundert Neonazis an diesem Tag demonstrieren wollen. Entscheidend ist, dass der Aufmarsch schon in den Tagen vorher aber auch nach der Demonstration Menschen bedroht und gefährdet, wenn sich mehr Rechtsextremisten in der Stadt aufhalten.
An diesem Tag sollen die MünchnerInnen zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind, Neonazi-Aufmärsche hinzunehmen. Bereits am 1. März 1997 haben über zehntausend AntifaschistInnen aus München und ganz Bayern einen Aufmarsch von 5000 Alt- und Neonazis kurz vor dem Marienplatz im Tal gestoppt, genauso wie am 12. 10. 2002 einen Aufmarsch von rund 500 braunen Kameraden am Goetheplatz!
Doch das Bayerische Innenministerium, die Münchner Polizeiführung und die Sondereinsatzkommandos der Polizei haben sich vorgenommen, Neonazi-Demonstrationen mit allen Mitteln auch gegen die Zivilcourage und den Willen tausender MünchnerInnen durchzusetzen: Das ist ein politischer Skandal. In den letzten Jahren wurden hunderte besonders engagierter junger Menschen festgenommen, erkennungsdienstlich erfasst und mit Strafverfahren überzogen. Dieser Zustand muss beendet werden. Längst werden in München Menschen, die gegen Neonazis auf die Straße gehen, verfolgt, kriminalisiert und verurteilt. Wir sagen: Die Feinde der Demokratie sind die Rechtsextremisten und nicht diejenigen, die sie stoppen wollen!
Am 1. Juli werden die Münchner bestimmen, welche Bilder während der Fußball-WM von dieser Stadt um die Welt gehen – und dabei wird das Vorgehen der staatlichen Organe an diesem Tag von den internationalen Medien sehr genau beobachtet werden: Es dürfen nicht die Bilder von Neonazis und ihrer menschenverachtenden Propaganda sein, denen von Polizisten der Weg freigemacht wird, indem Teile der Innenstadt gesperrt und Nazigegner festgenommen und verprügelt werden. Es müssen die Bilder couragierter Münchner sein, die sich diesen Rechtsextremisten in den Weg stellen und sagen: 'Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.'
Wir wollen an diesem Tag auf der Straße sein und den Versuch der Neonazis verhindern, sich in dieser Stadt breit zu machen. Die Stadt gehört den MünchnerInnen mit und ohne deutschen Pass und allen, die gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße gehen.
Kundgebung am 1. Juli 2006 – 11.00 Uhr Marienplatz
Protest dort, wo die Neonazis marschieren wollen!"