Kategorie: Weitere rechte Aktivitäten
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Der notorische Holocaustleugner und Neonazi Horst Mahler steht ab 12. Januar 2009 wieder einmal vor Gericht. Diesmal muss sich der ehemalige NPD-Anwalt vor dem Münchner Landgericht II wegen Volksverhetzung in fünf Fällen verantworten.
Parallel zu diesem Verfahren steht der mehrfach verurteilte Mahler auch in Potsdam und in Landshut wegen den selben Vorwürfen vor Gericht. Der Prozess in Landshut ist eine Berufungsverhandlung, nachdem Mahler im Frühjahr vom Amtsgericht Erding wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde.
Passau/München. Die NPD hat den Passauer Polizeichef Mannichl schon seit einem Jahr im Visier, wie interne e-Mails zeigen. Örtliche NPD-Funktionäre sind nun Gegenstand der Ermittlungen geworden. Münchner Neonazis kündigen eine Demonstration in Passau an. Der Polizeidirektor konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Im Rahmen der Ermittlungen nach dem Attentat auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl in Fürstenzell wurden am Dienstagnachmittag zwei weitere Neonazis verhaftet. Die Staatsanwaltschaft in Passau bestätigte mittlerweile die Informationen des a.i.d.a-Archivs, wonach diese Festnahmen in München stattgefunden haben.
In einem Eilverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist das Versammlungsverbot für die Neonazis am Samstag außer Kraft gesetzt worden. Diese dürfen daher wie geplant ihren „Heldengedenkmarsch“ in der bayerischen Landeshauptstadt durchführen.
Die extrem rechte Münchner Burschenschaft Danubia lädt am 12. November 2008 um 20 Uhr zum Filmabend. Gegeben wird „Der große König“ von Veit Harlan. Die Filmauswahl ist passend bei der national-konservativ-völkischen Ausrichtung dieser schlagenden Verbindung.
Das nächste „Kolleg“ des extrem-rechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) aus dem sachsen-anhaltinischen Schnellroda soll am 4. Oktober 2008 im Haus der Burschenschaft Danubia in München stattfinden. Die fünfstündige Veranstaltung mit dem Titel „Widerstand: Lage ‚ Ziel ‚ Tat“ in München-Bogenhausen ist die Wiederholung des am 28. Juni dieses Jahres durchgeführten IfS-Kollegs im Frankfurter „Haus der Heimat“. Als Referenten sind wieder Frank Lisson, Karlheinz Weissmann, Felix Menzel und Götz Kubitschek angekündigt.
Der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege kündigt für den 15.9.2008, 8 Uhr, zum Beginn der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Wehrmachtsleutnant Josef Scheungraber eine Kundgebung vor dem Landgericht München an.
Foto: M. Haugg
Auch dieses Jahr nutzte die Münchner Neonaziszene das Bühnenprogramm des CSD (Christopher Street Day) am Münchner Marienplatz für eine Störaktion. War es im Jahr 2007 nur Philipp Hasselbach mit einem Papierschild, hielten dieses Jahr mindestens zehn vorwiegend männliche extreme Rechte zu Beginn der Rede von OB Christian Ude (SPD) weiße Plakate mit provokativen Slogans in die Höhe. OB Ude reagierte in seiner Rede als Schirmherr des CSD darauf mit Souveränität – und mit dem Aufruf ans Publikum, sich nicht zu Gewalt provozieren zu lassen.
Die radikal-völkische Münchner Burschenschaft Danubia taucht im Rechtsextremismus-Kapitel des Berichts des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2007 erstmals nicht mehr auf. Damit reagiert das bayerische Innenministerium unter Innenminister Joachim Herrmann offensichtlich wie von der Danubia und ihrer ultrarechten Unterstützergruppe „Initiative Akademische Freiheit“ um den Putzbrunner CSU-Politiker Hans Merkel gewünscht.
Leipzig. Der als Honorarprofessor tätige Filmemacher Michael Vogt wird nicht mehr an der Universität Leipzig unterrichten. Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft hat gestern beschlossen, die Zusammenarbeit mit Vogt zu beenden, wie heute bekannt wurde.
München. Am „Tag der Deutschen Einheit“ brachte das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin eine Kantate mit dem Titel „Von deutscher Seele“ in der Berliner Philharmonie zur Aufführung. Der Komponist Hans Pfitzner war ein glühender Antisemit, der noch nach 1945 den Holocaust als „unvermeidlich“ bezeichnete. In München wollen die dortigen Philharmoniker Pfitzner-Werke nun gleich in Serie spielen; dazu setzten die Philharmoniker die Musik des Judenhassers gar auf das Programm eines Konzerts im neuen jüdischen Gemeindezentrum.